Berlin will Stabilitätspakt noch heuer erfüllen

5. Juli 2006, 14:54
posten

Finanzminister Steinbrück: Budgetdefizit 2006 wird "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unter Drei-Prozent-Limit liegen

Berlin - Die deutsche Regierung rechnet schon für dieses Jahr mit einer Erfüllung des Europäischen Stabilitätspaktes, gegen den das Land sei 2002 verstoßen hat. Das teilte Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin mit. Nach der Verabschiedung des Budget-Entwurfs 2007 im Kabinett sagte Steinbrück vor Journalisten, es sei nun "die Wahrscheinlichkeit hoch", dass Deutschland mit seiner Defizitquote bereits in diesem Jahr die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalte. 2007 solle dieses Limit auf jeden Fall wieder erfüllt werden.

Steinbrück sagte, das konjunkturelle Umfeld sei "relativ günstig". Die Streichung verschiedener Steuer-Vergünstigungen werde sich erstmals im nächsten Jahr voll auswirken. Es gebe aber "keinen Grund zur Entspannung".

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen

Nach Angaben des Finanzministers will der Bund im nächsten Jahr Ausgaben von 9 Milliarden Euro einsparen. Mehr-Einnahmen von 8,5 Milliarden Euro würden durch Steuer-Erhöhungen erzielt. Dazu gehört vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent zum Jahreswechsel.

Der Budget-Entwurf 2007 sieht Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung um 2,3 Prozent zu den Planungen in diesem Jahr. Der Finanzminister betonte, dass aber ein Teil der Mehr-Einnahmen durch die Mehrwertsteuer zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung benutzt werde. Deshalb ergebe sich bei den Ausgaben ein Rückgang um 0,2 Prozent.

Steinbrück hat in seinem Entwurf eine Neu-Verschuldung von 22 Milliarden Euro vorgesehen. Im Etat-Plan für dieses Jahr, den der Bundestag erst am 23. Juni verabschiedet hat, machen die neuen Schulden noch 38,19 Milliarden Euro aus.

Opposition warnt vor Mehrausgaben für Arbeitslose

Nach den Planungen von Steinbrück sollen auch die Investitionen mit 23,5 Milliarden Euro wieder die Neu-Verschuldung übertreffen. Dies fordert die deutsche Verfassung. Allerdings verweisen die Opposition, aber auch Haushalts-Experten der Regierungskoalition auf erhebliche Risiken. So drohen Mehrausgaben wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit.

Der Etat-Entwurf wird im September im Bundestag debattiert. Das Parlament soll ihn zum Jahresende beschließen. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Deutschlands Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist optimistisch, den Stabilitätspakt noch 2006 erfüllen zu können

Share if you care.