Fico: "Keine Reue"

5. Juli 2006, 19:07
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Neuer Premier zu Besuch im EU-Parlament - SPE bleibt bei Suspendierung von Smer-Partei wegen Bündnis mit Nationalisten

Der neue slowakische Regierungskoalition zwischen der linksgerichteten Smer - Soziale Demokratie-Partei- mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meèiar war am Mittwoch das große Thema im EU-Parlament in Straßburg.

Ein Treffen des neuen Premiers und Smer-Parteichefs Róbert Fico mit Vertretern der Europäischen Sozialdemokraten hat keine Annäherung gebracht. Die SPE-Fraktion im Europaparlament beharrte auf der Aussetzung der Kontakte mit Ficos Partei, die auch Mitglied der Sozialistischen Internationalen ist.

"Auch ein Ausschluss ist möglich, aber wir schauen uns das jetzt zuerst einmal an. Die Frage ist: Wie lange hält die Koalition, kann Premier Fico seine neuen Partner im Zaum halten? Es ist also eine Art Bewährungszeit, in der ist die Suspendierung ausreichend. Werden die Zustände aber schlimmer, ist auch ein Ausschluss möglich", sagte der SPÖ-EU-Parlamentarier und Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, im Gespräch mit dem Standard.

Die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier hatten das Parteipräsidium am Vorabend einstimmig aufgefordert, die Smer von der europäischen Dachorganisation zu suspendieren. Fico habe dies akzeptiert, aber gleichzeitig erklärt, dass er keinen anderen Weg als die gewählte Koalition gesehen habe, berichtete Swoboda. Vor seinem Abflug nach Straßburg hatte sich Fico betont gelassen gegeben: "Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ich habe die Situation unter Kontrolle. Wir werden keine Reue zeigen."

Swoboda meinte nach dem Treffen mit Fico, der slowakische Premier habe zwar versichert, dass seine Regierung ein sozialdemokratisch geprägtes Programm vorlegen und die umstrittensten Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner, Meèiar und SNS-Chef Ján Slota, nicht in der Regierung sitzen werden.

"Wir wissen aber selbst aus den Erfahrungen in Österreich, dass sich nichts ändert, auch wenn die umstrittenen Personen nicht dabei sind", sagte Swoboda. (Michael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2005)

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