Bettelverbot in Fürstenfeld verletzt kein Grundrecht

5. Oktober 2006, 17:51
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Landes Steiermark bestätigt Verbot als verfassungskonform - Grüne protestieren

Graz - Das von der oststeirischen Bezirkshauptstadt Fürstenfeld beschlossene Bettelverbot ist verfassungskonform. Dies geht aus einer Stellungnahme des Landes Steiermark hervor. Während man sich bei oststeirische Gemeinde zufrieden zeigte und das steirische BZÖ von einem "Erfolg" sprach, ist die Grüne Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin Edith Zitz empört. "Diese Haltung des Landes öffnet eine Schleuse, dass auch andere Städte oder Gemeinden Armut per Verwaltungsstrafe unsichtbar machen wollen."

Die Grünen hatten betreffend des von der Stadtgemeinde Fürstenfeld erlassenen "Verbots von Betteln in nicht aufdringlicher Weise" eine Anfrage an den zuständigen LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) gestellt. Nun wurde die Antwort zugestellt: Das Land erklärt das generelle Bettelverbot für verfassungskonform, keines der Grundrechte werde verletzt - weder jenes auf Privatsphäre noch jenes auf persönliche Freiheit.

"Betteltourismus"

Ziel des Vorstoßes der Stadtgemeinde Fürstenfeld war es, den so genannten "Betteltourismus" zu beenden. Man wolle verhindern, dass Bettler aus dem Ausland in die Stadt kämen, meinte Bürgermeister Werner Gutzwar (V) und bekräftigte damit die Haltung, die er schon im März eingenommen hatte. Das steirische BZÖ sprach von einem "großen Erfolg, da wir diese Verordnung immerhin im Fürstenfelder Gemeinderat gefordert haben". Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz nahm am Mittwoch die Entscheidung zum Anlass, von der Landeshauptstadt Graz den BZÖ Verordnungsentwurf gegen organisierte Bettelei umzusetzen. Es gebe seitens des Sozialreferates des Landes und der Stadt geeignete Möglichkeiten, jene hilfsbedürftigen Menschen aus ihrer Armut zu befreien, die sich wirklich nicht mehr helfen könnten, so Grosz.

"Verwaltungsübertretung"

Inhalt der Fürstenfelder Verordnung ist eine Erweiterung der im Landessicherheitsgesetz von 2005 enthaltenen Bestimmungen, die etwa das "aggressive und organisierte" Betteln oder das Betteln von Kindern verbieten. "Wer in nicht aufdringlicher Weise wie durch Sitzen und Stehen vor Gebäuden, durch Knien auf Straßen um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung" - die mit bis zu 280 Euro geahndet werden kann, heißt es in der Fürstenfelder Verordnung.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Zitz meinte, ihr sei es völlig unverständlich, warum Landesrat Schützenhöfer als der für die Gemeindeaufsicht Zuständige mit keiner einzigen Zeile erkläre, "welches wertvolle öffentliche Interesse durch diesen scharfen Grundrechtseingriff denn eigentlich geschützt wird". Dies sei ein Präzedenzfall, der Vorbildwirkung befürchten lasse. Denn nun könne eine Gemeinde nach der anderen ein generelles Bettelverbot erlassen, die Steiermark werde zum einzigen Bundesland, wo betteln grundsätzlich nicht mehr erlaubt sei. (APA)

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