Homosexuellen-Organisationen: Outing durch Ausweise endlich aufgehoben

21. Juli 2006, 15:56
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Damit sei auch der "Scheidungszwang" endlich aufgehoben - Bis zu 50 Ehepaare österreichweit betroffen

Wien - Die Homosexuellenorganisation Rechtskomitee Lambda freute sich am Mittwoch über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), mit dem der Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums aufgehoben wurde. Damit sei der "Scheidungszwang" nach einer Geschlechtsanpassung für gleichgeschlechtliche Ehepaare endlich aufgehoben, meinte der Wiener Anwalt Helmut Graupner . Ein Einschreiten der Justiz hinsichtlich Auflösung dieser Ehe hält er nicht für möglich.

Graupner hat die Beschwerde vor den VfGH gebracht, die zur amtswegigen Prüfung und Aufhebung des Ministeriums-Erlasses führte, der die Änderung im Geburtenbuch bei aufrechter Ehe untersagte. Seine Mandaten leben in der Steiermark als "glückliches Ehepaar mit zwei Kindern" - auch nach der Geschlechtsumwandlung des Mannes vor zwei Jahren.

Outing durch Ausweise

Graupner schätzt vorsichtig, dass es österreichweit noch rund 20 bis 50 Ehepaare in dieser Konstellation gibt - die jetzt vom VfGH-Spruch profitieren können, weil sie sich nach der Geschlechtsanpassung eines Partners nicht haben scheiden lassen. Was dazu führte, dass die Eintragung im Geburtenbuch und in der Folge auch Pass oder E-Card nicht geändert werden konnten. "Ein ständiges Outing" sei das, denn sobald ein Ausweis vorgelegt wird, werde die Transsexualität offenbart, betonte Graupner.

Ein staatliches Vorgehen gegen diese gleichgeschlechtlichen Ehen hält Graupner nicht für möglich. Zwar ist im Par. 44 ABGB geregelt, dass der Ehevertrag nur von verschieden geschlechtlichen Partnern geschlossen werden kann. Aber es gebe keine gesetzliche Bestimmung, dass eine Ehe aufgelöst werden muss, wenn das Geschlecht eines Partners geändert wird. Damit sei also z.B. das Einschreiten eines Staatsanwaltes nicht möglich, meinte Graupner.

Sollte die Regierung auf die Idee kommen, das Gesetz zu ändern - also z.B. die Geschlechtsanpassung in die Nichtigkeitsgründe aufzunehmen - wäre das menschenrechtswidrig, "wir würden auf alle Fälle klagen", betonte Graupner. Denn in der Menschenrechtskonvention sei das Recht auf Ehe und Familie verbrieft.

Graupner sieht mit diesem Erkenntnis auch die Homosexuellen-Bewegung in ihrem Ringen um eine gleichgeschlechtliche Ehe gestärkt. Denn nun könne auf Gleichbehandlung nicht nur mit den von Angehörigen anderer Staaten im Ausland (z.B. Spanien) geschlossenen Homosexuellen-Ehen, sondern auch mit den gleichgeschlechtlichen Ehen unter Österreichern gepocht werden. "Deshalb hat sich ja das Innenministerium mit Händen und Füssen gegen die Eintragung gewehrt."

Mühsames Klagen

Homosexuellen Paaren stehe "natürlich die Möglichkeit der Gerichte offen", sagte dazu Elisabeth Rech von der Wiener Rechtsanwaltskammer im ORF-"Mittagsjournal". Dieser Weg sei aber freilich oft ein "mühsamer". Das Rechtskomitee Lambda prüft laut Graupner, ob eine Klage eines homosexuellen Paares auf Eheschließung sinnvoll wäre.

"Sehr glücklich" über das VfGH-Erkenntnis zeigte sich Günter Tolar, der Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie & Homosexualität), in einer Aussendung. "Wieder einmal musste der Verfassungsgerichtshof der fortgesetzten menschenrechtswidrigen Homophobie der derzeitigen Bundesregierung Einhalt gebieten", meinte er.(APA)

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