SPÖ und Grüne orten "Kontrollnotstand" im Parlament

7. Juli 2006, 15:01
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Khol soll Nationalrat "parteitaktisch ausgerichtet" führen

Wien - Die SPÖ konstatiert im österreichischen Parlament einen "Kontrollnotstand" und eine "parteitaktisch ausgerichtete Gesamtführung des Nationalrates durch Präsident Andreas Khol". SP-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter forderte Nationalratspräsident Khol (V) in einer Presseaussendung am Mittwoch dazu auf, bei der Nationalratssitzung nächste Woche zu den Tagesordnungspunkten des Rechnungshofausschusses bezüglich Kontrollverweigerung Stellung zu nehmen.

"Außer Rand und Band"

Die Volkspartei weist diese Kritik zurück, für ÖVP-Abgeordneten Alfred Schöls ist vielmehr Kräuter "außer Rand und Band", der an der Objektivität von Nationalratspräsident Khol zu kratzen versuche. Das werde aber nicht gelingen, zeigte Schöls sich überzeugt, denn Khol "ist ein umsichtiger, fairer und korrekter Präsident, der die Objektivität vor Parteiinteressen stellt".

Ähnliche Kritik an einer "andauernden Kontrollverweigerung" durch die ÖVP kommt von den Grünen. Der Grüne Werner Kogler hält es in einer Aussendung für "inakzeptabel und nicht hinzunehmen, wie die ÖVP ihre Machtfülle missbraucht, um jene Themen, die ihr unliebsam sind, der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen". (APA)

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