Schutzfunktion für Südtirol soll in Verfassung

6. Juli 2006, 16:18
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Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und BZÖ gegen die Grünen angenommen

Wien - Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch gegen die Stimmen der Grünen einen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und BZÖ angenommen, die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern.

Der Unterausschuss hatte sich in den vergangenen Monaten mit den zu diesem Thema eingebrachten Textvorschlägen sowie mit einer vom Bund der Tiroler Schützenkompanien, die auch von den Bürgermeistern bzw. Vizebürgermeistern von 113 Südtiroler Gemeinden sowie einem Großteil der Bürgermeister von Nord- und Osttirols unterzeichnet wurde, befasst. Zu dieser Petition waren auch Stellungnahmen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, der Tiroler Landesregierung und des Tiroler Landtages eingeholt worden.

Verfassungsbestimmung

Als Ergebnis der Beratungen wurde zwischen ÖVP, SPÖ und BZÖ folgende Entschließung vereinbart: "Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert. Die Beachtung der Schutzfunktion anderer Staaten für ihre in Österreich lebenden Volksgruppen (Art. 8 Abs. 2 B-VG) soll gleichermaßen in die Verfassung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird ersucht, in diesem Sinne vorzugehen."

Nationalratspräsident Andreas Khol freute sich in einer Aussendung dementsprechend sehr, "dass dieser wichtige Schritt zur Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung gesetzt wurde".

(APA)

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