SPÖ weiß noch nicht, ob sie zustimmt

5. Juli 2006, 15:35
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Ortstafeln: Für FPÖ "ganz Kärnten in Gefahr"

Wien - Für die SPÖ steht noch nicht fest, ob sie der heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Topographeiverordnung zustimmen wird. Die Experten seien noch dabei, die Verordnung zu prüfen, heißt es aus der Partei, zudem wolle man abwarten, was die Slowenenverbände dazu sagen. Wann eine Entscheidung vorliegen wird, konnte die SPÖ auf APA-Anfrage nicht beantwortet, bis zum Sonderministerrat nächste Woche "aber sicher".

Die FPÖ bleibt hingegen bei ihrer Linie, sie sieht durch "Haiders Umfaller in der Ortstafelfrage ganz Kärnten in Gefahr" . Die noch nicht ausverhandelte Öffnungsklausel berge "enorme Gefahr", so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Mittwoch, um einmal mehr eine Minderheitenfeststellung und einen 33-Prozent Slowenen-Anteil als Voraussetzung für zweisprachige Ortstafeln zu fordern. Aber auch durch die von Jörg Haider (B) "leichtfertig ohne jede Verhandlung" abgegebene Bestandsgarantie befürchtet Strache, dass der "faule" 15/10-Kompromiss "wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz" ausgehebelt werden könnte. (APA)

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