Erste Frauenehe in Österreich

5. Juli 2006, 19:51
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Sandra Hofmann und ihre Ehefrau sind das erste gesetzlich anerkannte gleichgeschlechtliche Paar Österreichs

Möglich wurde dieser rechtliche Quantensprung durch den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob am Mittwoch den Transsexuellenerlass auf.

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Wien - Sandra Hofmann kann "das Glück noch gar nicht fassen". Von der jetzt bekannt gegebenen Aufhebung des heimischen Transexuellenerlasses durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die 41-jährige Steirerin im Urlaub in Holland erfahren. Im Telefonat mit dem Standard ist sie "überrascht, dass die Höchstrichter derart schnell entschieden haben", aber auch voller Genugtuung. Immerhin hätten der Erlass und der ihn befolgende Wille des für sie zuständigen steirischen Standesamts fast ihre Ehe zerstört.

Das Standesamt hatte Sandra Hofmann im Jahr 1994 die Scheidung nahe gelegt. Der Anlass: Nach einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau wollte die Computertechnikerin auch in ihren Papieren den neuen, weiblichen Vornamen eintragen lassen. Bei aufrechter Ehe sei das unmöglich, beschieden Standesamt und in weiterer Folge auch der steirische Landeshauptmann. Sandra - vormals Adolf - könne unmöglich mit einer anderen Frau verheiratet sein.

Dies - so die Behörde - verbiete das geltende Recht, welches die Ehe nur zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen zulasse - und sei in diesem Sinne auch in den Transexuelllenerlass des Innenministeriums aus dem Jahr 1996 aufgenommen worden. "Für diese Scheidung hätten ich und meine Ehefrau jedoch lügen müssen", erzählt Sandra.

Intakte Familie

Trotz Geschlechtsumwandlung nämlich sei das Familienleben - das Paar hat zwei Kinder und ist auch heute noch zusammen - intakt geblieben, "und scheiden lassen kann man sich in Österreich nur, wer eine Zerrüttung der Beziehung vorliegt". Also wählte Sandra anstrengenden gerichtlichen Weg.

Am Mittwoch bekamen sie und ihr Anwalt Helmut Graupner vom Rechtkomittee Lambda Recht. Mit sofortiger Wirkung - die ab Veröffentlichung des Spruchs in etwa vier Wochen schlagend wird - hob der VfGH den Transexuellenerlass in seiner Gesamtheit auf, weil er nach seinem Beschluss 1996 nicht ordnungsgemäßig kund getan worden sei.

Noch brisanter als dieser aus rein formalen Gründen erfolgte Spruch ist jedoch eine inhaltliche Beurteilung der Höchstrichter: Das Verbot, als Verheirateter vor den Behörden von einem Geschlecht zum anderen zu wechseln, "entbehrt der gesetzlichen Grundlage", befanden sie. Konkret - so Anwalt Graupner - bedeute das, dass Sandra Hofmann endlich auch in ihren Papieren Sandra heißen dürfe. "Aber damit wurde in Österreich erstmals die Existenz einer gleichgeschlechtlichen Ehe zugestanden".

Mittelfristig - so der Anwalt und Streiter für Homosexuellenrechte - könne dieses Urteil auch auf die in Österreich stagnierende Anerkennung von lesbischen und schwulen Partnerschaften fördernde Wirkung haben. Betroffene, die in anderen EU-Staaten eine Homoehe eingegangen sind, hätten nunmehr mehr Grundlagen, um auf Ungleichbehandlung vor dem österreichischen Gesetz zu klagen. Der Klagsweg sei jedoch ein mühsamer, wendet hier Elisabeth Rech von der Wiener Rechtsanwaltskammer ein

Ministerin denkt nach

In Sachen Transexuellenerlass als solchen setzt man im Innenministerium jetzt auf Zeit. "Wir werden den VfGH-Spruch in aller Ruhe anschauen und Konsequenzen erwägen", sagt dort die neue Sprecherin, Iris Müller-Guttenbrunn. Sollte dies, wie schon nach der dem VfGH-Spruch über die Kranken-Mitversicherung von Lesben und Schwulen - zu altem Wein in neuen Schläuchen führen, werde er "erneut klagen", kündigt Graupner an. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe 06.07.2006)

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