Deutsche Regierung beschloss Budgetentwurf für 2007

12. Juli 2006, 14:39
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Stabilitätspakt soll erstmals wieder eingehalten werden

Berlin - Die deutsche Regierung hat den Budgetentwurf für das Jahr 2007 beschlossen. Mit dem am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen gebilligten 1368 Seiten starken Zahlenwerk soll Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder die Schuldenauflagen des europäischen Stabilitätspakts einhalten. Mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro will Finanzminister Peer Steinbrück zudem unter den Investitionsausgaben von 23,5 Milliarden Euro bleiben. Damit würde der Haushalt erstmals nach einem halben Jahrzehnt auch wieder den Vorgaben des Grundgesetzes erfüllen.

Laut Vorlage sind Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Diese sollen mit Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro, den neuen Schulden und sonstigen Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro finanziert werden. Letztere bestehen zu rund 16 Milliarden Euro aus so genannten Einmaleffekten. Das sind etwa Privatisierungserlöse. (APA)

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