BZÖ "sehr erstaunt" über ÖVP-Überlegungen

10. Juli 2006, 17:13
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Scheuch: Verbleibende Zeit für inhaltliche Arbeit nutzen

Wien - BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch hat sich "sehr erstaunt hinsichtlich Überlegungen von Teilen des höheren Führungskreises in der ÖVP" gezeigt, nun doch einem früheren Termin für die bevorstehende Nationalratswahl zuzustimmen. "Anstatt wichtige Punkte im gemeinsamen Regierungsübereinkommen, wie etwa das Bundesmitarbeitergesetz, in den nächsten Wochen noch umzusetzen, wird seit Tagen nur mehr über den Wahltermin philosophiert. Wir sollten die noch verbleibende Zeit für inhaltliche Arbeit nutzen, denn dafür ist ja diese Wenderegierung angetreten", sagte Scheuch in einer Aussendung.

Obwohl die Umsetzung des Bundesmitarbeitergesetzes im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sei, habe sich der Koalitionspartner von den "Rufern nach einer Vorverlegung der Wahl ködern lassen und dieses wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben". Die Zeit laufe davon und ein wichtiger Punkt im Regierungsübereinkommen werde seitens der ÖVP nicht erfüllt. Scheuch forderte Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, "nicht über die Medien zu philosophieren, dass die Pragmatisierung überholt ist, sondern Finanzstaatssekretär Alfred Finz dazu zubewegen, das Bundesmitarbeitergesetz rasch umzusetzen". (APA)

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