Aufnahmefähigkeit kein Erweiterungskriterium

10. Juli 2006, 20:34
18 Postings

Vanhanen für Aufnahme aller europäischer Länder, die alte Kriterien erfüllen - Verfassungsdebatte soll wiederbelebt werden

Straßburg - Der finnische Ministerpräsident und neue EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen will bei der künftigen EU-Erweiterung an den alten Kriterien festhalten. "Ich freue mich, dass die Aufnahmefähigkeit am letzten Gipfel nicht als neues Erweiterungskriterium festgesetzt worden ist", sagte Vanhanen bei seiner Antrittsrede am Mittwoch im EU-Parlament. Außerdem will Finnland in der Debatte um die EU-Verfassung "von einer reinen Nachdenkperiode in eine aktivere Phase übergehen" und mit Konsultationen über die Zukunft der Verfassung beginnen.

"Es wäre falsch, zu warten"

Er sei "überzeugt, dass die erweiterte Union den Verfassungsvertrag braucht, den die Mitgliedstaaten ausverhandelt haben", sagte Vanhanen weiter. Nach dem "Nein" der Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden gilt eine Wiederbelebung des Verfassungsprozesses vor Neuwahlen in den beiden Ländern als problematisch. Vanhanen betonte dazu, manche würden Finnland als Übergangspräsidentschaft betrachten. "Die Welt um uns bleibt aber nicht stehen. Es wäre falsch, zu warten bis die Zeiten besser werden."

Die EU müsse auch in Zukunft eine offene Union sein. "Europäische Länder, die die Mitgliedskriterien erfüllen, müssen die Möglichkeit haben, beizutreten", so der finnische Ministerpräsident.

Die künftige EU-Erweiterung ist Kernthema der finnischen Präsidentschaft. Am EU-Gipfel im Dezember ist eine große Erweiterungsdebatte geplant. Beim letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der mit Monatswechsel den Ratsvorsitz an Vanhanen übergeben hat, die Aufnahmefähigkeit als zusätzliches Erweiterungskriterium durchsetzen wollen. Stattdessen soll die EU-Kommission dazu nun im Herbst eine Analyse dazu vorlegen.

"Kein negativer Faktor"

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte am Mittwoch im EU-Parlament, dass die EU-Erweiterung "kein negativer Faktor" sei - im Gegenteil: Nur ein erweitertes Europa sei ein mächtiges Europa. Entscheidend sei dabei jedoch auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Die Kommission werde dafür "eine Analyse vorlegen, die deutlich macht, dass auch ein erweitertes Europa gut funktioniert".

Knackpunkt in den nächsten Monaten werden vor allem die Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei sein. Die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten, weil sich die Türkei nach wie vor weigert, ihre Häfen für Zypern zu öffnen, obwohl Verträge mit der EU das vorschreiben. Barroso betonte am Mittwoch einmal mehr, dass wie die EU auch die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllen müsse.

ÖVP-EU-Delegationsleiter Othmar Karas und SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda forderten in Straßburg, dass Finnland die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzt, wenn die Türkei nicht einlenkt. Swoboda betonte, dass aber auch der Druck auf Zypern erhöht werden solle, damit das Land dem nördlichen durch die Türkei besetzten Teil der Insel mit Handelserleichterung und durch die Öffnung weiterer Grenzübergänge entgegenkommt.

Westbalkan

Vanhanen will daneben auch die Beitrittsbemühungen der Westbalkan-Staaten aktiv unterstützen. Die Verhandlungen über den Kosovo-Status sollen bis Jahresende zu einem Erfolg kommen.

Darüber hinaus ebenfalls auf der Agenda der finnischen EU-Präsidentschaft stehen die Verbesserung der Beziehungen mit Russland. Ziel ist vor allem ein Energieabkommen. EU-Kommissionspräsident Barroso setzt dabei auf die traditionell guten Beziehung zwischen Finnland und Russland. Noch vor dem WTO-Beitritt Russlands soll es ein Freihandelsabkommen mit Russland geben, wenn es nach Barroso geht. Russland hatte sich zuletzt jedoch schon gegen das Energieabkommen gesperrt. Präsidenten Wladimir Putin wird am informellen Herbstgipfel der EU am 20.Oktober in Lahti teilnehmen. (APA)

Share if you care.