Zentralverband will wieder mitverhandeln

6. Juli 2006, 13:12
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Besorgnis wegen Resolution der Kärntner Landesregierung

Klagenfurt - Der Zentralverband slowenischer Organisationen hat am Mittwoch "die sofortige Einbeziehung in den Verhandlungsprozess zur Erarbeitung des Gesetzesvorschlages zur Ortstafelfrage" verlangt. Mit der am Dienstag von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Resolution an den Bund in Bezug auf die Öffnungsklausel würde nämlich versucht, "die erzielte Einigung erneut zu unterlaufen".

"Damit wird das Gesamtpaket in Frage gestellt", hieß es seitens des Zentralverbandes, der gemeinsam mit der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen in die bisherigen Gespräche eingebunden war und den erzielten Kompromiss auch begrüßt hatte. Jetzt wurde erklärt, dass eine Zustimmung zu einer Ortstafelregelung erst erfolgen könne, "wenn der entsprechende Gesetzesentwurf vorliegt und eine inhaltliche Mitgestaltung ermöglicht wurde".

In der mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP verabschiedeten Resolution wird eine Mitsprache der Kärntner Landesregierung sowie der betroffenen Gemeinden bei der praktischen Umsetzung der Öffnungsklausel verlangt. Konkret soll die Bundesregierung keine neuen Ortstafeln verordnen dürfen, wenn sich das Land Kärnten und/oder die betroffene Gemeinde dagegen aussprechen.

"Im Einklang mit Staatsvertrag"

Laut der am (heutigen) Mittwoch vom Ministerrat verabschiedeten Topographie-Verordnung bringt die Öffnungsklausel ab 2010 die Möglichkeit, weitere zweisprachige Ortstafeln zu errichten. Voraussetzung dafür ist ein zehnprozentiger Anteil von zweisprachigen Minderheiten. Gemeinde, Land und der Volksgruppenbeirat müssten einer Aufstellung allerdings zustimmen, könnten diese also auch verhindern. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete die Öffnungsklausel als "sinnvolles Instrument".

Der Zentralverband stellt dazu fest: "Die vereinbarte Konzeption der Öffnungsklausel als Verpflichtung der Republik Österreich zur Aufstellung von zweisprachigen topographischen Aufschriften auf Ortschaftsebene im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist und bleibt eine Voraussetzung für eine staatsvertragskonforme Lösung der Ortstafelfrage." Man werde sich daher nur mit einer Verfassungsbestimmung bezüglich der zweisprachigen Topographie in Kärnten abfinden, "die mit den Bestimmungen des Artikel 7 des Staatsvertrages im Einklang steht bzw. sie unbeschadet lässt". (APA)

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