Westenthaler fordert Ende der "Skandal-Verschleierung"

5. Juli 2006, 12:23
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Gusenbauer soll Verantwortung für "roten Sumpf" übernehmen

Wien - Aufgrund des neuerlich angewachsenen Schuldenstandes des ÖGB auf mehr als 2,5 Milliarden Euro hat BZÖ-Chef Peter Westenthaler am Mittwoch SPÖ und ÖGB aufgefordert, "endlich die Skandal-Verschleierungstaktik zu beenden und der Öffentlichkeit das wahre und ganze Ausmaß des größten Wirtschaftsskandals der Geschichte rund um SPÖ-BAWAG-ÖGB offenzulegen". Für Westenthaler ist es "völlig unerträglich, dass Informationen andauernd stückerlweise an die Öffentlichkeit dringen und die Bevölkerung, die ja entweder als Bankkunde, ÖGB-Mitglied oder Steuerzahler direkt betroffen ist, von den Verantwortlichen in SPÖ und ÖGB für Dumm verkauft wird".

"Beim Abkassieren tatenlos zugesehen"

Westenthaler forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf, "sich nicht ständig am ÖGB abzuputzen, sondern seine Gesamtverantwortung über diesen roten Sumpf wahrzunehmen". Immerhin sei die Gewerkschaft nach wie vor im SPÖ-Statut als Unterorganisation der SPÖ verankert. "Gusenbauer trägt für die nunmehrigen Auswirkungen des BAWAG-ÖGB-Skandals dieselbe Verantwortung wie die ÖGB-Bosse selbst, weil er jahrelang beim Abkassieren von Elsner und Co. tatenlos zugesehen und den Penthouse-Sozialismus auch noch verteidigt hat."

Der Gipfel der Frechheit ist für Westenthaler jedoch, "dass die roten Bosse kassieren und die kleinen Mitarbeiter in BAWAG und ÖGB sowie die Bankkunden die Zeche für diesen roten Megaskandal zahlen". Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass die BAWAG mit 1. Julie die Kontogebühren kräftig erhöht habe. Als nächstes werde den kleinen ÖGB-Mitarbeitern, "sofern sie nicht überhaupt gekündigt werden, die Pensionen gekürzt oder gar gestrichen. Das ist ein weiterer unfassbarer Skandal im Skandal und bestätigt nur, dass die SPÖ jeglichen Anspruch auf eine faire Arbeitnehmervertretung aufgegeben hat", so der BZÖ-Chef in einer Aussendung. "Während sich rote Partei- und Gewerkschaftsbrüder um Posten, Geld und Mandate streiten, bekommen die kleinen Mitarbeiter den blauen Brief." (APA)

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