Zweisprachig in mehreren Stufen

12. Juli 2006, 13:47
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Ministerrat beschließt Topographie-Verordnung - SPÖ prüft noch

Zumindest der Stufenplan steht, der bis 2009 zu insgesamt 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten führen soll. Ob die SPÖ die verfassungsmäßige Verankerung ihrer Topografieverordnung ermöglicht, ist jedoch noch offen. Die FPÖ sieht ganz Kärnten in Gefahr.

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Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach gaben sich nach dem Sonderministerrat am Mittwoch ein bisschen stolz: Mit dem Beschluss der Topografieverordnung sei der jahrzehntelange Disput um die zweisprachigen Ortstafeln endlich beigelegt worden. Insgesamt sollen bis 2009 nun 141 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, 93 davon sofort nach der Beschlussfassung im Parlament, die für kommende Woche vorgesehen ist. Davon wiederum sind 77 sozusagen schon in Betrieb, sofort neu aufgestellt werden müssen nur 16 Stück. Per Stufenplan werden dann bis 2009 die restlichen 48 Tafeln verteilt, kündigte Schüssel an: "Je größer der Minderheitenanteil, umso früher müssen die zweisprachigen Ortstafeln stehen."

Ab 2010 soll dann die sogenannte "Öffnungsklausel"in Kraft treten, sagte Schüssel. Diese sieht weitere zweisprachige Ortstafeln dort vor, wo mehr als zehn Prozent der Einwohner Slowenisch sprechen. Allerdings müssen die jeweiligen Gemeinden, das Land und der Volksgruppenbeirat dem zustimmen.

An diesem Vetorecht stoßen sich vor allem die Grünen und der slowenische Zentralverband, der den Kompromiss bisher maßgeblich unterstützt hat. Dadurch würde die Einigung wieder unterlaufen, fürchtet man seitens der Slowenenvertretung und fordert die sofortige Wiedereinbeziehung in die Erarbeitung des Gesetzesvorschlages. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits sieht hinter dem "Gezerre"um die Ortstafeln "pures politisches Marketing und Missbrauch der Verfassung". Ganz abgeschlossen ist dieses Gezerre noch nicht, braucht die Regierung doch die Zustimmung der SPÖ zur verfassungsrechtlichen Verankerung ihres Entwurfes. Und die überlegt noch: Noch seien die Experten dabei, den Text zu prüfen. Außerdem will man in der SPÖ abwarten, was die Slowenenverbände zum derzeitigen Stand der Dinge sagen. Bis zur Nationalratssitzung nächste Woche wird ein Entscheidung aber "sicher"gefallen sein.

Die FPÖ empfindet sich inzwischen als die letzte Bastion des Deutschtums in Kärnten und wirft Landeshauptmann Jörg Haider einmal mehr vor, in der Ortstafelfrage umgefallen zu sein. Jetzt sei "ganz Kärnten in Gefahr", warnt Bundesparteichef Heinz-Christian Strache. Er fordert einen Slowenenanteil von 33 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln.

In Kärnten wurden mittlerweile die zweisprachigen Orttafeln für Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drveaa Vas fertiggestellt, die Haider im Februar hatte verrücken lassen. Nun sollen die Ortstafeln in den kommenden Tagen endgültig auf ihrem ursprünglichen Platz verankert werden. Damit wird der Verordnung des Bundeskanzleramtes und der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt Genüge getan. Der Bund hatte einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) entsprochen, das Slowenenfunktionär Rudi Vouk mit einer Schnellfahr-Aktion durch Ortsgebiete mit rein deutschen Aufschriften erzwungen hatte. "Ich hoffe, dass der Herr Vouk das jetzt lesen kann", sagte BZÖ-Vekehrslandesrat Gerhard Dörfler leicht sarkastisch. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 6.7.2006)

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