Erste gleichgeschlechtliche Ehe in Österreich

5. Juli 2006, 18:58
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Transsexuellen-Erlass aufgehoben, nachdem verheirateter Mann nach Geschlechts-Umwandlung als Frau registriert sein wollte

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Transsexuellen-Erlass des Innenministeriums aufgehoben, der bisher bei aufrechter Ehe die Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch und damit auch in den Personaldokumenten verhinderte.

Neue Dokumente nach Geschlechtsumwandlung angefordert

Auslöser der VfGH-Entscheidung war die Beschwerde einer steirischen Frau, die vor zwei Jahren eine Geschlechtsanpassung vornehmen hatte lassen - und nach wie vor mit ihrer Partnerin als "glückliches Ehepaar mit zwei Kindern" lebt. Ihr Antrag, das Geschlecht im Geburtenbuch nach der Operation von "männlich" auf "weiblich" zu ändern, wurde abgewiesen - mit Hinweis auf den Transsexuellen-Erlass.

Aufhebung

Der VfGH entschloss sich zur amtswegigen Prüfung des Erlasses und hob ihn jetzt ohne Reparaturfrist auf. Die Beurkundung des Geschlechtes könne nicht durch den Bestand einer Ehe gehindert werden, stellen die Verfassungsrichter - neben formalen Mängeln bei der Verlautbarung - fest.

Ehe möglicherweise zeitlich begrenzt

Aus diesem Grund, gibt es erstmals eine gleichgeschlechtliche Ehe zweier Frauen in Österreich. Allerdings könnte daraus auch nur eine Ehe auf Zeit werden, da der VfGH die Frage offen lässt, ob "die Änderung des Geschlechts am Fortbestand der Ehe etwas ändert oder deren Auflösung herbeiführt". Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Aber prinzipiell behält der Par. 44 ABGB den Ehevertrag "zwei Personen verschiedenen Geschlechtes" vor.

Auflösbarkeit der Ehe fraglich

20 bis 50 Paare könnten nach einer vorsichtigen Schätzung des Anwalt Helmut Graupner von dem VfGH-Spruch profitieren. Im Justizministerium ist man überzeugt, dass der Staat solche Transgender-Ehen im Nachhinein nicht auflösen kann. "Die Staatsanwaltschaft ist sicher nicht dazu da, diese Ehen zu annullieren", wies Justizministerin Karin Gastinger (B) die Ansicht des Zivilrechtlers Rudolf Welser zurück. Dieser hielte es für "juristisch-methodisch für vertretbar", dass der Staatsanwalt mit einer Feststellungsklage die Ehe für nichtig erklären lässt - auch ohne Gesetzesänderung, wenngleich eine solche freilich für Welser "wünschenswert" wäre.

Menschenrechtliche Bedenken

Der Wiener Jurist vertritt, wie er selbst einräumt, die "ältere Literatur". Die heutige Lehre ist überzeugt, dass der Staat nicht einschreiten kann. Ein früherer Transsexuellen-Erlass sah vor, dass eine Ehe bei Geschlechtsumwandlung wegfällt. Dieser wurde aber wegen menschenrechtlicher Bedenken beseitigt, erklärte der Justizministeriums-Experte Michael Stormann der APA.

Auch eine gesetzliche Regelung, dass die Ehe mit einer Geschlechtsanpassung nichtig ist, würde seiner Meinung nach gegen Grundrechte verstoßen - und zwar vor allem gegen das des anderen Partners: "Wenn ein Partner sein Geschlecht ändert, kann das ja nicht bedeuten, dass man dem anderen das Recht, die Ehe zu führen, wegnehmen kann", verwies Stormann auf das in der Menschenrechtskonvention geschützte Recht auf Ehe und Familie. Möglich wäre allenfalls eine Gesetzesänderung, die "einer verheirateten Person den Weg in die personenstandsrechtlich wirksame Geschlechtsänderung verwehrt".

Änderungen dauern

Eine solche dürfte aber zumindest nicht allzu rasch kommen. Die Nationalratswahl steht vor der Tür - und Gastingers Pressesprecher Christoph Pöchinger sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Innenministerium will beraten

Das Innenministerium wollte sich inhinhaltlich noch nicht äußern, man werde ausführlich mit der Justiz beraten, hieß es nur. Gastinger wiederum sah sich durch den VfGH in ihrer Linie bestätigt. Sie ist ja mit einem Vorstoß für eine rechtlich abgesicherte Homo-Partnerschaft an der ÖVP gescheitert.

Bisher: Ehe oder neue Dokumente

Erfreut über den VfGH-Spruch waren natürlich die Homosexuellen-Organisationen. Das Rechtskomitee Lambda begrüßte die Aufhebung des "Scheidungszwanges". Bisher hätten sich Transsexuelle scheiden lassen müssen - wenn sie nicht mit unrichtigen Dokumenten (Pass, aber auch E-Card) und damit "ständigem Outing" leben wollten, erklärte Graupner.

Neue Hoffnung für gleichgeschlechtliche Ehe

Er erhofft sich von dem VfGH-Spruch Druck in Richtung gleichgeschlechtliche Ehe. Denn nun könne auf Gleichbehandlung gepocht werden - nicht nur mit den in anderen Staaten geschlossenen und jetzt in Österreich lebenden Ehepaaren, sondern auch mit in Österreich geschlossenen Ehen. Das Rechtskomitee Lambda prüft, ob eine Klage eines homosexuellen Paares auf Eheschließung sinnvoll wäre.

Auch die Opposition begrüßte die Aufhebung des Transsexuellen-Erlasses. SPÖ und Grüne bekräftigten ihren Vorschläge für rechtlich abgesicherte Homo-Partnerschaften. (APA)

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