EU bringt die Riester-Rente vor Gericht

12. Juli 2006, 14:39
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In einigen Punkten nicht EU-rechtskonform

Brüssel - Deutschlands berühmte "Riester-Rente"- benannt nach dem ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester - entspricht in einigen Punkten nicht dem EU-Recht, meint die EU-Kommission.

Wer in Deutschland für den Ruhestand spart, bekommt dafür vom Staat einen gewissen Zuschuss. Dieser ist allerdings an gewisse Bedingungen geknüpft: So darf den Zuschuss nur der kassieren, wer in Deutschland voll steuerpflichtig ist. Das benachteilige Grenzgänger, die aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht in Deutschland ihre Steuer zahlen, aber sehr wohl ihre Sozialbeiträge, kritisiert die Kommission. Dazu kann das angesparte Kapital dann einzig zum Kauf einer Wohnung in Deutschland verwendet werden und nicht im Wohnsitzstaat, dies sei mit dem Grundsatz der Freizügigkeit von Arbeitsnehmern nund Unionsbürgern nicht zu vereinbaren.

Und schließlich muss der gesamte Zuschuss zurückgezahlt werden, wenn die Steuerpflicht endet: Das sei der Fall, wenn der Arbeitnehmer bei Pensionsantritt in das Heimatland zurückkehrt oder die Pension in einem anderen EU-Staat verbingen wolle, kritisiert die Kommission. (mimo, DER STANDARD, Print, 5.7.2006)

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