Antiungarisch als Programm

4. Juli 2006, 19:04
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Die slowakische Nationalpartei SNS suchte Kontakt zu rechten Parteien in Europa

Bratislava - Jean-Marie Le Pen mit einem Mädchen im Trachtenkleid, ein lächelnder Ján Slota im Hintergrund. Das Treffen fand 1997 in der Slowakei statt. Sieht nach engen Beziehungen zwischen der Nationalpartei (SNS) und der franzöischen Front National aus. Doch die Kooperation zwischen den slowakischen Nationalisten und anderen rechten Parteien in Europa sei bisher nicht besonders "systematisch"erfolgt, analysiert Martin Butora vom Institut für öffentliche Angelegenheiten (Ivo) in Bratislava. "Die SNS war ja bisher nicht im Europäischen Parlament, also nicht im Spiel."

Immerhin, FPÖ-Parlamentarier Andreas Mölzer möchte nun einen Anlauf machen: "Wir werden Kontakt zu der Partei suchen. Es ist ja möglich, dass sie ins Europaparlament kommt."Schon Anfang der 1990er soll die SNS Medien zufolge Kontakt zur FPÖ gesucht haben, die Einladung soll seitens der FPÖ aber nicht angenommen worden sein.

Wer sind die Nationalisten, die nun in Bratislava mitregieren? Die SNS berufe sich zwar auf das Christentum, die Nationalisten hätten aber von ihren Wurzeln her keine "strikte katholische Tradition, sagt Butora. "In erster Linie sind sie gegen Minderheiten, vor allem gegen Ungarn und Roma."

Roma seien ein "soziales Geschwür"hatte Slota einmal gesagt. Und er werde sich in einen Panzer setzen und Budapest plattmachen. Im Wahlkampf kündigte er an, die Universität in Komárno an der ungarischen Grenze aufzulassen, weil sie die Ungarn unterstütze. Das weist darauf hin, dass die SNS - wie schon die Regierung unter Vladimir Meèiar - versuchen könnte, in ungarischen Schulen den Unterricht in slowakischer Sprache zu forcieren. Ohne vorher die ungarischen Lehrer zu konsultieren, meint Butora. Immerhin ist Ján Mikolaj von der SNS nun Bildungsminister. Butora hält Mikolaj allerdings für gemässigter als Slota.

"Es kommt jetzt darauf an, ob Slota oder Fico entscheiden werden, was die drei Minister der SNS machen", sagt der Soziologe. Aber selbst, wenn es zu keinen gravierenden Gesetzesänderungen käme, die politische Kultur werde sich durch die Rhetorik der SNS verändern. (awö, DER STANDARD, Print, 5.7.2006)

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