Bouteflika will vor Jahresende Verfassungsreferendum abhalten

5. Juli 2006, 14:22
1 Posting

Würde Algeriens Staatschef dritte Amtszeit erlauben

Algier - Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika will bis Jahresende ein Referendum über eine Verfassungsreform abhalten, die ihm unter anderem eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das kündigte Bouteflika am Dienstag bei einer Militärzeremonie im Verteidigungsministerium in Algier an. Bisher sind nur die groben Linien der geplanten Verfassungsänderungen bekannt. Sie sollen dem Staatschef zufolge die Regeln für die politische Führung klar umreißen und deren Rechte und Pflichten genauer festlegen.

Zudem soll das Prinzip der Gewaltenteilung stärker überwacht und die Verquickung von Parlament und Regierung beendet werden, wie Bouteflika sagte.

Der neue Regierungschef Abdelaziz Belkhadem hatte bei seiner Amtseinsetzung Ende Mai die Verfassungsreform zu einer seiner Prioritäten erklärt. Die geplanten Änderungen waren einer der Hauptstreitpunkte zwischen Belkhadem, einem engen Vertrauten des Präsidenten, und seinem Vorgänger Ahmed Ouyahia. Belkhadem ist auch der Generalsekretär der Nationalen Befreiungsfront (FLN), der früheren Einheitspartei, die laut Medien vergangene Woche Bouteflika einen Bericht über die wichtigsten Reformprojekte vorlegte. Diese haben der Presse zufolge vor allem die Stärkung der Präsidentschaft zum Ziel. (APA)

Share if you care.