"Katze ist aus dem Sack"

6. Juli 2006, 13:14
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Land Kärnten und Gemeinden sollen Ortstafel-Veto erhalten

Klagenfurt - Das Land Kärnten fordert in einer mit BZÖ/ÖVP-Stimmen beschlossenen Resolution ein Vetorecht für die Aufstellung weiterer Ortstafeln. Laut "Öffnungsklausel"soll den Kärntner Slowenen ein Antragsrecht zugestanden werden, wenn zehn Prozent der Gemeindebevölkerung auch nach 2009 neue zweisprachige Ortstafeln will, die dann von der Bundesregierung verordnet werden müssten. So lautete jedenfalls die zwischen Kanzler Wolfgang Schüssel und zwei Slowenenorganisationen paktierte Vereinbarung.

Jetzt steht die aufgeweichte Fassung mit dem Landes-Veto auch im Regierungsentwurf. Marjan Sturm vom Zentralverband: "Völlig inakzeptabel". Rats-Vize Rudi Vouk: "Die Katze ist aus dem Sack. Es gibt keine neue Ortstafel mehr."Die SPÖ, die dem Ortstafel-Verfassungsgesetz zustimmen muss, hält sich bedeckt. SP-Chef Alfred Gusenbauer studiert die Textierung noch, Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig will die neuerliche Wende "weder kommentieren, noch torpedieren". Die konsenswilligen Slowenen-Verhandler Sturm und Bernard Sadovnig geraten unterdessen in ihren Verbänden unter Druck. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print, 5.7.2006)

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