"Kann Insolvenz nicht ausschließen"

16. Juli 2006, 18:05
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ÖGB-Chef Hundstorfer schließt im STANDARD- Gespräch eine Insolvenz des ÖGB nicht zu hundert Prozent aus, glaubt aber, dass aus der Bawag kein Schaden mehr droht

ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer schließt eine Insolvenz des ÖGB nicht zu hundert Prozent aus, glaubt aber, dass aus der Bawag kein Schaden mehr droht. Warum er sich als "Erneuerungssignal" und bei SPÖ und ÖGB nur eine Ehekrise sieht, eruierte Renate Graber.

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STANDARD: Bei Ihrem Amtsantritt sagten Sie, man könne Ihnen zu 50 Prozent gratulieren, zu 50 Prozent kondolieren. Ist es jetzt nur noch kondolieren?

Hundstorfer: Der Zustand ist unverändert, halbe-halbe.

STANDARD: Leidensfähig?

Hundstorfer: Nein, aber der Verkaufsprozess der Bawag läuft vernünftig, und ich bin optimistisch, dass wir bis zum Bundeskongress im Jänner ein vernünftiges ÖGB-Reformkonstrukt beisammen haben.

STANDARD: Der ÖGB hat rund zwei Milliarden Euro Schulden und Verpflichtungen rund um die Staatshaftung. Er muss trachten, einen möglichst hohen Kauferlös für die Bawag zu bekommen. Finanzminister Grasser hat Ihnen aber ausrichten lassen, Hedgefonds kämen nicht infrage. Was, wenn die am meisten zahlen?

Hundstorfer: Der Preis ist sehr wichtig, aber wir wollen die Bank seriös, vernünftig und standortorientiert verkaufen. Wir wollen an niemanden verkaufen, der die Bank zerschlägt und weiterverkauft, Hedgefonds sind nicht unbedingt unsere Adressaten. Was mit Ukrainern passiert, zeigt das Beispiel Bank Burgenland. Mehr sage ich zum Verkauf aber nicht.

STANDARD: Der ÖGB haftet bis 2014 für die Staatsgarantie von 900 Mio. Euro; Sie müssen alles verkaufen, was nicht zum Betrieb gehört. Könnte man sagen, der ÖGB ist aufs Existenzminimum gepfändet?

Hundstorfer: Könnte man nicht, denn das gilt nur, wenn die Haftung schlagend wird. Aber: Ich muss die Budgetreform des ÖGB durchbringen, damit die Einnahmen die Ausgaben decken.

STANDARD: Sie sagten aber jüngst: „Ich bin kein Sanierer.“

Hundstorfer: Jetzt bin ich einer.

STANDARD: Sie müssen 70 Mio. Euro einsparen, sogar die Zentrale hier am Ring verkaufen. Trauen Sie sich eine Insolvenz des ÖGB auszuschließen?

Hundstorfer: Zu 100 Prozent kann ich eine Insolvenz nicht ausschließen, zu 99 Prozent schon. Und auch das mit der Zentrale stimmt leider, hätte ich mir vor einem halben Jahr nicht vorstellen können. Aber die Immobilie ist sehr begehrt, wir werden vielleicht sehr bald ausziehen und eine Übergangsbleibe suchen.

STANDARD: Der ÖGB legt der Notenbank seine Finanzen offen, Ihr Finanzchef Schneider sieht den ÖGB "in Unterhosen" dastehen. Wann ist er nackt?

Hundstorfer: Die Leibwäsche wird bleiben.

STANDARD: Es könnte aus der Bawag immer noch etwas auf Sie zukommen. Wie viele Meter vor dem finanziellen Abgrund stehen Sie?

Hundstorfer: Wenige Meter. Aber dem ÖGB droht jetzt zu 99,9 Prozent wirklich nichts mehr von der Bawag, wir beschäftigen drei Anwälte und einen Wirtschaftsprüfer ...

STANDARD: ... auch teuer.

Hundstorfer: Kann Sie beruhigen: zwei arbeiten gratis.

STANDARD: Wer soll Ihnen glauben? Sie haben vor Kurzem gesagt: „Der ÖGB hat keinen materiellen Schaden, er wird niemanden klagen, die ÖGB-Zentrale wird nicht verkauft.“ Heute stimmt nichts mehr davon.

Hundstorfer: Ich bleibe dabei: Für den ÖGB ist alles auf dem Tisch. Es gibt noch drei aktive Stiftungen in Liechtenstein, die werden umgegründet und nach Österreich gebracht. Mit denen kann man etwa Bundesschatzscheine kaufen.

STANDARD: Der sozialdemokratische Bawag-Chef, Ewald Nowotny, sagt, der ÖGB hätte besser keine große Bank gehabt. Bereuen Sie’s auch schon?

Hundstorfer: Nowotny ist nichts hinzuzufügen. Rückblickend hätte man vieles anders machen müssen mit der Bank. Spätestens ab 1998, als die ersten Karibik-Verluste da waren.

STANDARD: Haben Manager und Eigentümer Fehler gemacht, hat sich wer bereichert?

Hundstorfer: Das ist eine Mischung aus allem. Da wird im Zug der Aufklärung noch vieles ans Tageslicht kommen, das kann nicht alles nur Fehlspekulation gewesen sein.

STANDARD: Vermuten Sie Rückflüsse an die Ex-ÖGB-Funktionäre Weninger und Verzetnitsch?

Hundstorfer: Kann ich mir nicht vorstellen. Das würde mein Menschenkenntnis-Weltbild fundamental erschüttern.

STANDARD: Das steht noch?

Hundstorfer: Ein Stückerl vom Fundament schon.

STANDARD: Kommt Ihnen die Causa Bawag nicht auch skurril vor? Da finanziert die Gewerkschaftsbank Van Goghs und Jets ihres Investmentbankers, damit die Geschichte nicht auffliegt. Haben Sie eigentlich geschaut, ob im ÖGB was von den Bildern hängt?

Hundstorfer: Da hängen keine. Aber skurrile Züge kann man schon feststellen. Irgendwann schreibe ich ein Buch, ganz sicher. Und das Wochenende vor dem 1. Mai, an dem die Garantie fixiert wurde, war das brutalste in meinem Leben.

STANDARD: Sie mussten Hilfe vom politischen Gegner erflehen. Wie steckt man die totale Niederlage weg?

Hundstorfer: Das wurde sehr professionell und nicht parteipolitisch abgewickelt. Aber der Tag war schwer. Wir sind dann in der Nacht auf eine Burenwurst gegangen, und eine Flasche Bier.

STANDARD: In der Causa Bawag schießen sich bei der Schuldzuweisung alle auf Helmut Elsner ein ...

Hundstorfer: ... weil es ein System Elsner gab und gewisse Kräfte in der Bawag.

STANDARD: Beim Aktionär ÖGB gab es auch gewisse Kräfte. _Finanzchef Weninger und Präsident Verzetntisch besorgten die ÖGB-Haftung, Ersterer gründete vier Stiftungen in Liechtenstein. Warum sind Sie eigentlich gegen einen Parteiausschluss Verzetnitschs – weil er Sie zu seinem Nachfolger bestimmt hat?

Hundstorfer: Wie lustig. Ich sehe für einen Parteiausschluss keine Notwendigkeit; man soll das Strafrechtliche abwarten.

STANDARD: Sie haben Verzetnitsch das Entlassungsschreiben überreicht. War sicher ...

Hundstorfer: ... eisig.

STANDARD: Die Bawag-Chefs Koren und Nowotny erzählen, sie wären der Ohnmacht nahe gewesen und hätten „fast einen Herzanfall“ erlitten, als sie den Schaden erkannten. Sie auch?

Hundstorfer: Ich war eine Mischung, nur kamen Magenprobleme dazu.

STANDARD: Zu Recht, Bankeigner ÖGB war ja offenbar blind, taub und dumm. Dass Elsner so ist, wie er auftritt, und dass Verzetnitsch im Penthouse wohnt, haben doch alle gewusst.

Hundstorfer: Ich war immer ein bekennender Gegner dieses Penthouses, drum war ich auch nie dort eingeladen. Und über den Lebensstil des Herrn Elsner gab es immer wieder massivste Diskussionen. Wir haben uns aber nicht durchgesetzt, den Vorwurf kann man uns machen. Aber ich will schon erwähnen, dass ich erst seit 2003 im ÖGB-Präsidium bin, da war Elsner schon weg.

STANDARD: Hätten Sie ihm gesagt: „Herr Generaldirektor, so kann man sich nicht benehmen als Gewerkschaftsbanker“?

Hundstorfer: Vielleicht. Aber die Aufsichtsräte haben ja auch gefragt und geredet, sie wurden aber auch belogen. Man hat sich im ÖGB halt ein eigenes Weltbild gebastelt, wie man mit der Bank umgeht: Man ist zwar Eigentümer, hält sich aber Manager, und die sollen sich kümmern. Kollege Verzetnitsch hat nicht alles gewusst und ein bissl was verdrängt, Kollege Weninger wollte die Bank retten, koste es, was es wolle. Man wollte eine Blamage vermeiden, einen Fehler wieder gutmachen, die Sache applanieren.

STANDARD: Bis auf die Blamage nicht ganz gelungen.

Hundstorfer: Und aus der Blamage wurde ein Bankrott.

STANDARD: Fast-Pleite der Bawag, Fast-Pleite und moralischer Bankrott des ÖGB, der SPÖ geht’s auch nicht gut, und der Bürger zahlt im Extremfall 900 Mio. Euro. Ein Fall von Schadensmaximierung?

Hundstorfer: Jedenfalls hat das alles ganz Österreich betroffen, weil die viertgrößte Bank des Landes erschüttert war. Für die Regierung war es eine einfache betriebswirtschaftliche Rechnung: 900 Mio. Garantie gegen einen Bankrott der Bawag, der neun Milliarden gekostet hätte.

STANDARD: Das alles kann doch nicht die Schuld von einem Elsner und einem Weninger sein. Sie selbst haben in der Hauptversammlung im Herbst die Schuldentransaktion in die ÖGB-eigene Anteilsverwaltung Bawag, AVB, abgenickt, und jetzt gesagt, sie hätten nur die Anwesenheitsliste unterschrieben. In Wahrheit waren doch die Entscheidungsstrukturen im ÖGB immer so: Es wurde abgenickt und unterschrieben, was auf den Tisch kam. Geändert hat sich das bestenfalls mit dem neuen Vereinsgesetz.

Hundstorfer: Der Ursprung aller Probleme lag in den Karibikverlusten 1998. Aber sicher war es so, dass das Vertrauen immer ein großes war, und die Bawag nie ein sehr massives Thema bei uns war. Die hat Dividende geliefert, sich um die Betriebsräte und Sparvereine gekümmert und gute Arbeit geleistet. Und zu mir und der Hauptversammlung, bei der Aktiva und Passiva in die AVB wanderten: Ich konnte dort nichts mehr verhindern. In Wahrheit ging es dabei um den Kaufpreis für die P.S.K. Damals, 2000, hat der Eigentümer dafür keinen Groschen in die Hand genommen, jetzt müssen wir das zahlen.

STANDARD: Damals hat sich niemand beim Eigentümer gewundert, wie die Bawag 17 Milliarden Schilling allein aufbringen kann für die P.S.K.?

Hundstorfer: Ich war nicht dabei, ich weiß nicht, wer sich gewundert hat. Und die Verluste waren ja nicht bekannt.

STANDARD: Sie finden es immer noch gut, dass Sie gesagt haben, Sie hätten nur die Anwesenheitsliste unterschrieben? Ich will nicht despektierlich sein, aber das klingt wie einst bei Waldheim: Da war auch nur sein Pferd bei der SA dabei.

Hundstorfer: Ich war, als ich das gesagt habe, nur ehrlich, aber ich habe mich damit angreifbar gemacht.

STANDARD: Sie werden der letzte ÖGB-Präsident sein, unter dem die SPÖ und der ÖGB gemeinsam marschierten, die Arbeiterbewegung eine Einheit war. Die SPÖ unter Gusenbauer setzt sich jetzt ab. Da droht die Scheidung?

Hundstorfer: Aber nein, die Arbeiterbewegung bleibt eine Gesamtheit, der ÖGB bleibt Arbeitnehmervertretung. Im Moment ist nur das Eheverhältnis ein bisserl belastet.

STANDARD: Gusenbauer will, dass ÖGB-Funktionäre nicht mehr im Nationalrat sind, der ÖGB soll nicht mehr den Sozialminister stellen. Gusenbauer distanziert sich per Inserat vom ÖGB und hat Sie desavouiert. Eiszeit, just vor der Wahl?

Hundstorfer: Es war schon wärmer. Aber wir sind auf gutem Weg, einen Konsens zu finden. Und der Sozialminister war nie eine Erbpacht.

STANDARD: Sie werden die Gewerkschafter überreden, im Wahlkampf doch für Gusenbauer zu laufen?

Hundstorfer: Wir reden darüber. Man läuft nicht für einen Parteivorsitzenden, sondern für eine Idee, eine Bewegung.

STANDARD: Sie haben sich bei Ihrem Amtsantritt als „Signal der Erneuerung“ bezeichnet. Mir kommt das seltsam vor: Als Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten haben Sie schon die Idee der Ausgliederung der Müllabfuhr für „empörend“ gehalten, die Gemeindebediensteten müssen ihre Pensionsreform erst 2019 umsetzen, Sie selbst gehören zur alten Garde des ÖGB.

Hundstorfer: Ich stehe Reformen sehr positiv gegenüber. Gerade wir im Kommunalsektor haben unsere Reformfreude bewiesen, vom Boden- bis zum Neusiedler See.

STANDARD: Sie kandidieren 2007 daher wirklich?

Hundstorfer: Ja.

STANDARD: Wenn die SPÖ bei den Wahlen verliert, dann sind Sie schuld?

Hundstorfer: Ich sicher nicht, wenn, dann das Gesamtgefüge Bawag. Aber es werden ja im Herbst nicht Bankdirektoren gewählt, sondern eine Regierung.

STANDARD: Man erkennt Sie jetzt auf der Straße, erzählen Sie. Werden Sie beschimpft?

Hundstorfer: Nein, aber manche schauen mich scheel an. Viele wünschen mir aber auch Glück für meinen Job, weil inhaltlich ist der ÖGB ja okay.

STANDARD: Aber die Moral ist dahin.

Hundstorfer: Ja, die Moral war kurzfristig dahin. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.7.2006)

Zur Person
Rudolf Hundstorfer (54) ist seit April und bis Jänner 2007 ÖGB-Präsident. Davor war er Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, wo er nicht als Reformator auffiel. Der Vater einer Tochter, zweifache Stiefvater und Ex-Handballer ist ein Freund von Wiens Bürgermeister, Michael Häupl. Er muss den ÖGB stabilisieren und die Bawag verkaufen.
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