EU-Parlament genehmigt 308 Milliarden Euro EU-Regionalhilfen

19. Juli 2006, 13:21
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Verhandlungen über Verteilung in Österreich laufen - Steiermark und Niederösterreich neben Burgenland größte Profiteure

Straßburg - Die EU wird in den kommenden sieben Jahren 308 Mrd. Euro an regionalen Förderungen und Hilfen auszahlen, davon rund 1,3 Mrd. Euro an benachteiligte Regionen in Österreich. Das hat das Europaparlament am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Programm kann damit zeitgerecht ab 1. Jänner anlaufen. Über die Verteilung in Österreich zwischen den Bundesländern wird noch verhandelt. Die Zuteilung wird aber womöglich noch vor dem Sommer erfolgen, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber vor Journalisten.

Grenzüberschreitende Projekte

Gefördert sollen zum einen die ärmsten Regionen, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt (so genannte Ziel-1-Regionen). Für sie sind vier Fünftel der Mittel vorgesehen. Österreich profitiert vor allem von jenen Mitteln, die für die Förderung von Bildung, Unternehmen, Arbeitsplätzen und anderen Wettbewerbskriterien vorgesehen sind und aus dem Topf für regional grenzüberschreitende Projekte, die die territoriale Zusammenarbeit verbessern.

Forschung und Entwicklung

Insgesamt werden die Bundesländer 914 Mio. Euro aus diesem Titel erhalten. Von diesem Betrag erhalten alle Bundesländer etwas. Laut Seeber werden vor allem die Steiermark und Niederösterreich profitieren. Eingesetzt werden soll das Geld vor allem für Forschung und Entwicklung, Innovation und erneuerbare Energien. Hauptempfänger sollen mittlere und kleinere Betriebe sein.

Zusätzlich zu den 914 Mio. Euro fließen 159 Mio. Euro Auslaufzahlungen an das Burgenland, das früher Ziel-1-Gebiet. Durch die EU-Erweiterung hat sich das durchschnittliche EU-BIP gesenkt, das Burgenland ist dadurch aus der Ziel-1-Kategorie herausgefallen. Die jetzigen Zahlungen für das Burgenland sind rund 120 Mio. Euro weniger als in der vorherigen Periode, allerdings mehr als dem Land zugestanden hätte, wenn es als herkömmliche Ziel-2-Region eingestuft worden wäre.

Einschnitte bei EU-Sozialfonds

Die größten Einschnitte für Österreich gibt es bei den EU-Sozialfonds: Hier werden nach bisher 562 Mio. Euro nur noch 228 Millionen übrig bleiben. In Summe werden die EU-Regionalförderungen, die nach Österreich fließen, gegenüber der Vorperiode um 200 Mio. Euro geringer ausfallen. Laut Seeber gleicht sich das aber durch höhere Förderungen bei der ländlichen Entwicklung aus. "In Summe wird es keine großen Abstriche geben", so der ÖVP-EU-Abgeordnete.

Die Summe von 308 Mrd. Euro Gesamt-EU-Regionalförderung macht 36 Prozent des Gesamtbudgets der EU aus. Laut SPÖ-Europaparlamentarierin Christa Prets ist das allerdings gerade ein Prozent des gesamteuropäischen Bruttoinlandsproduktes. Es sei "ein schwieriges Unterfangen, damit das Gefälle zwischen den einzelnen Regionen zu verringern und den Rückstand schwacher und benachteiligter Gebiete wettzumachen", meinte sie. Immerhin hat das Parlament in den Verhandlungen mit den EU-Staaten aber noch einmal 300 Mio. Euro herausgeholt. (APA)

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