Sonderministerrat über Ortstafel-Verordnung für heute angesetzt

5. Juli 2006, 10:41
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Topographieverordnung für 141 zweisprachige Ortschaften geplant

Klagenfurt/Wien - Die Regierung wird schon am Mittwoch eine neue Topographieverordnung für Kärnten beschließen. Das hat Landeshauptmann Jörg Haider (B) am Dienstag angekündigt. Wie die APA aus Regierungskreisen erfahren hat, wurde dazu am Vormittag ein Sonderministerrat einberufen. Inhalt der Verordnung soll die Liste der 141 Kärntner Ortschaften sein, in denen künftig zweisprachige Ortstafeln errichtet werden sollen.

Erst vorige Woche hatte die Regierung eine Topographieverordnung für Kärnten beschlossen, die die Aufstellung von 93 zweisprachigen Ortstafeln vorsieht. Laut der Einigung zwischen Regierung und zwei der drei Slowenen-Organisationen müssten es jedoch insgesamt 141 Ortstafeln sein. Diese Liste soll nun offenbar schon am Mittwoch von der Regierung abgesegnet werden.

Endgültig beschlossen werden könnte die neue Topographieverordnung (die derzeit gültige ist erst am 30. Juni in Kraft getreten) bei der Hauptausschuss-Sitzung des Nationalrats kommende Woche.

Die Gespräche zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ über die zugehörige Novelle zum Volksgruppengesetz im Parlament befinden sich laut Haider in der "Endverhandlung". Geplant ist eine Absicherung der Materie als Verfassungsgesetz, wofür auch die Stimmen der SPÖ benötigt werden. Laut dem der APA vorliegenden Entwurf für ein neues Volksgruppengesetz hätte die Regierung bis Ende 2009 Zeit, um den 141 Ortschaften per Topographieverordnung zweisprachige Ortstafeln zu geben. (APA)

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