Grüne: Öffnungsklausel wegen Landes-Veto "unbrauchbar"

12. Juli 2006, 13:47
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Stoisits kritisiert lange Übergangsfristen - "Tiefpunkt in Sachen Minderheitenrechte"

Wien - Die Grünen sehen den Entwurf für die neue Ortstafelregelung als "historischen Tiefpunkt in Sachen Minderheitenrechte in Österreich". Der Entwurf stehe in völligem Widerspruch zu den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes und dem jahrelang verhandelten Karner-Kompromiss, kritisiert Grünen-Justizsprecherin Terezija Stoisits am Dienstag. Kein gutes Haar lässt sie an den Übergangsfristen und an der Öffnungsklausel.

Zusätzliche Ortstafeln könnten bis zum Jahr 2013 hinausgezögert werden, bemängelt Stoisits. Für sie widerspricht auch die vorige Woche beschlossene Topographieverordnung mit geplanten 93 zweisprachigen Ortstafeln der Verfassung, weil laut Verfassungsgerichtshof deutlich mehr zweisprachige Ortstafeln stehen müssten. Auch die Öffnungsklausel sei "unbrauchbar". "Ohne Zustimmung des Landes Kärnten können nämlich keine zusätzlichen zweisprachigen Tafeln aufgestellt werden", so Stoisits. (APA)

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