Haider will Umweltverträglichkeit von der Gewerbeabteilung prüfen lassen

6. Juli 2006, 13:12
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Wirbel um Zusammenlegung von Regierungsreferaten - Haider weist Proteste von SPÖ und Personalvertretung zurück

Klagenfurt - Auf heftigen Protest ist am Dienstag in Kärnten ein Regierungsbeschluss von BZÖ und ÖVP auf Umschichtung von Regierungsreferaten gestoßen. SPÖ und die Landespersonalvertretung stoßen sich vor allem an dem Umstand, dass künftig nicht mehr die Umweltabteilung, sondern die Gewerbeabteilung für die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zuständig sein soll. Landeshauptmann Jörg Haider (B) weist die Proteste zurück.

"Jetzt wird die Wirtschaft bestimmen, was umweltverträglich ist", betonte der sichtlich erboste Umweltlandesrat Reinhard Rohr gegenüber der APA. Der SPÖ-Politiker ortet einen Anschlag auf die Umweltinteressen der Kärntner Bevölkerung und will nun alle verfassungsrelevanten Stellen mit dem "klassischen Bruch" der europaweit üblichen Trennung von Wirtschafts- und Umweltbelangen befassen.

Sinnlose Zusammenlegungen

Die Personalvertretung kündigte der gesamten Landesregierung jede weitere Zusammenarbeit bei Reformen auf. "Hier wird nicht gespart, das sind nur sinnlose Zusammenlegungen", kritisierte Herwig Rettenbacher, Obmann des Zentralpersonalvertretung. Mit den Umschichtungen entstehe eine "Monsterabteilung". Dabei sei man erst im Jänner übereingekommen, das die Personalvertretung bei Reformen und Einsparungen mitarbeiten solle. "Diesen Humbug machen wir jedoch nicht mit", so Rettenbacher.

Haider versteht die ganze Aufregung nicht. Die Zusammenlegungen seien ein Schritt in Richtung Verwaltungsreform. "Landesrat Rohr behält auch die Zuständigkeit in Sachen Umweltverträglichkeitsprüfung", sagte Haider. Eine Unvereinbarkeit in einer Abteilung, in der Gewerberecht und Umweltrecht behandelt werden, könne er nicht erkennen. (APA)

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