Die Übergangsfristen

5. Juli 2006, 08:14
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Zeit für neue Ortstafelverordnung bis Ende 2009 - Dann bis zu 42 Monate Übergangsfrist

Wien - Obwohl die Koalition ursprünglich von einem Stufenplan bis Ende 2009 zur Aufstellung aller 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gesprochen hatte, findet sich dieser Plan im Entwurf für die neue Ortstafelregelung nicht. Vielmehr gibt der Entwurf der Regierung bis Ende 2009 Zeit, die Aufstellung der zusätzlichen Ortstafeln per Verordnung zu verfügen - und dann beginnen weitere Übergangsfristen von bis zu dreieinhalb Jahren zu laufen.

Der Kernsatz findet sich am Ende des Entwurfs: "Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt: Die Topographieverordnung-Burgenland (...) und die (am vorigen Donnerstag neu beschlossene "alte", Anm.) Topographieverordnung-Kärnten (...) gelten bis zur Erlassung von denselben Gegenstand regelnden (neuen, Anm.) Verordnungen (...) als Verordnungen auf Grund dieser Bestimmungen. Solche Verordnungen sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen."

Erst wenn diese neuen Topographieverordnungen erlassen wurden, beginnen die Fristen für die Aufstellung der Ortstafeln zu laufen: "Die Fristen dürfen bei einem Anteil der in einer Ortschaft mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldeten Volksgruppenzugehörigen von mindestens 25 Prozent nicht mehr als 18 Monate, von mindestens 20 Prozent nicht mehr als 30 Monate und von mindestens 10 Prozent nicht mehr als 42 Monate umfassen; (...)"

Damit wäre der spätestens mögliche Zeitpunkt für die Aufstellung aller 141 vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln - bei Ausreizung aller Fristen - Mitte 2012. Seitens der ÖVP war dazu kein Kommentar zu erhalten. Auch die SPÖ wollte die Causa vorerst nicht bewerten. Im SP-Klub hieß es dazu lediglich, es müsse erst eruiert werden, ob es sich bei der Formulierung um einen legistischen Fehler oder um einen "Leger" handle. Zur Verabschiedung der neuen Ortstafelregelung ist die Zustimmung der SPÖ jedenfalls nötig, da für die geplante Verfassungsbestimmung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. (APA)

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