Gesetzentwurf heute im Finanzausschuss

5. Juli 2006, 16:22
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Im Finanzausschuss des Nationalrates wird am Mittwoch der über 200 Seiten starke Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung behandelt

Wien - Im Finanzausschuss des Nationalrates wird am Mittwoch der über 200 Seiten starke Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der neuen Eigenmittelvorschriften für Banken ("Basel II") behandelt. Der Entwurf sieht Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG) und zahlreicher anderer finanzgesetzlicher Vorschriften vor. Die neuen Vorschriften werden in Österreich und der EU am 1. Jänner 2007 in Kraft treten.

Die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ("Basel II") ist eine Reaktion auf die Kritik an den seit 18 Jahren geltenden Basel I-Vereinbarungen. Ziel der für international tätige Banken konzipierten Kreditrichtlinie ist die "risikogerechtere" Berechnung des Eigenmittel­unterlegungserfordernisses von Banken. Gleichzeitig soll das Risikobewusstsein der Banken und ihrer Kunden gefördert und damit eine Stabilisierung des weltweit vernetzten Bankensystems erreicht werden.

In Österreich und in der EU wird Basel II am 1. Jänner 2007 in Kraft treten und auf alle Kreditinstitute und Bankengruppen angewendet werden. In den USA soll Basel II nur auf große, international tätige Banken angewendet werden, die Einführung erfolgt ein Jahr später. Auswirkungen auf kleinere Banken werden in der EU dadurch abgefedert, dass Forderungen an Banken innerhalb derselben Gruppe mit Null Prozent gewichtet werden dürfen.

Umfangreiche Richtlinien

Da die umzusetzenden EU-Richtlinien sehr umfangreich sind, werden die materiellen Ordnungsnormen, Bewilligungsverfahren und die Vorschriften im Bankwesengesetz umfassend, jedoch ohne technische Details geregelt. Detailbestimmungen wie finanzmathematische Formeln werden Verordnungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) enthalten.

Die Auswirkungen der neuen Eigenmittelnormen auf den Wirtschaftsstandort Österreich werden von der Regierung positiv eingeschätzt. Die klein- und mittelständische Struktur der österreichischen Wirtschaft werde angemessen berücksichtigt, heißt es in den Erläuterungen. Dem erhöhten Verwaltungsaufwand der Banken stünden Eigenmittelerleichterungen gegenüber. Das verbesserte Risikoerfassungsinstrumentarium wird gesamtwirtschaftlich stabilitätsfördernd wirken. Kreditnehmer werden von verbesserten Informationen über ihre Finanzsituation profitieren. Auf die Wettbewerbsposition des Wirtschaftsstandortes Österreich sei bei den eingeräumten nationalen Wahlrechten besonders geachtet worden. (APA)

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