Zu den zehn bzw. 15 Prozent Minderheitenanteil als Begründung zweisprachiger Ortstafeln meinte Khol, kein bisheriger Lösungsversuch sei so weit gegangen. Er sei daher mit der Lösung "sehr zufrieden und froh, dass der Rechtsstaat in Österreich letztlich gesiegt hat".
Kärnten
Khol: "Historischer Kompromiss"
ÖVP-BZÖ-Einigung "völkerrechtsgemäß, staatsvertragskonform und verfassungsmäßig"
Wien - Mit der ÖVP-BZÖ-Lösung der Jahrzehnte alten
Ortstafelfrage sei ein "kleiner historischer Kompromiss für
Österreich" gefunden worden, der völkerrechtsgemäß,
staatsvertragskonform und verfassungsmäßig und im Konsens mit breiten
Teilen der Minderheit in Kärnten und den meisten politischen Parteien
zu Stande gekommen sei. Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol
(V) am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien.
Was die am vergangenen Montag in Zusammenhang mit der
Ortstafel-Einigung getätigte Aussage des slowenischen Außenministers
Dimitrij Rupel anbetrifft, Slowenien sei "Rechtsnachfolger
Jugoslawiens im Staatsvertrag und damit Schutzmacht der slowenischen
Minderheit", sei diese Frage im Augenblick sekundär, so Khol. Die
vorsichtig positive Beurteilung der Lösung der Ortstafelfrage durch
Slowenien sah der Nationalratspräsident als "Hilfe" an. (APA)