Khol: "Historischer Kompromiss"

10. Juli 2006, 18:36
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ÖVP-BZÖ-Einigung "völkerrechtsgemäß, staatsvertragskonform und verfassungsmäßig"

Wien - Mit der ÖVP-BZÖ-Lösung der Jahrzehnte alten Ortstafelfrage sei ein "kleiner historischer Kompromiss für Österreich" gefunden worden, der völkerrechtsgemäß, staatsvertragskonform und verfassungsmäßig und im Konsens mit breiten Teilen der Minderheit in Kärnten und den meisten politischen Parteien zu Stande gekommen sei. Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Dienstag in einer Pressekonferenz in Wien.

Zu den zehn bzw. 15 Prozent Minderheitenanteil als Begründung zweisprachiger Ortstafeln meinte Khol, kein bisheriger Lösungsversuch sei so weit gegangen. Er sei daher mit der Lösung "sehr zufrieden und froh, dass der Rechtsstaat in Österreich letztlich gesiegt hat".

Was die am vergangenen Montag in Zusammenhang mit der Ortstafel-Einigung getätigte Aussage des slowenischen Außenministers Dimitrij Rupel anbetrifft, Slowenien sei "Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag und damit Schutzmacht der slowenischen Minderheit", sei diese Frage im Augenblick sekundär, so Khol. Die vorsichtig positive Beurteilung der Lösung der Ortstafelfrage durch Slowenien sah der Nationalratspräsident als "Hilfe" an. (APA)

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