Sarkozy will "Opferrichter" und längere Verjährung

12. Juli 2006, 15:14
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Frankreichs Innenminister schlägt "Begleitung" der Opfer nach Verbrechen vor

Paris - Der französische Innenminister und Chef der Regierungspartei Union für eine Volksbewegung (UMP), Nicolas Sarkozy, hat sich für die Schaffung eines "Opferrichters" und für die Verlängerung der Verjährungsfrist für Verbrechen ausgesprochen. Die aktuelle zehnjährige Verjährungsfrist sei "zu kurz", betonte Sarkozy am Montag bei einem Treffen mit französischen Opfervereinigungen im Polizeiausbildungszentrum von Gif-sur-Yvette bei Paris.

Der Opferrichter solle auf die "volle Vollstreckung der Strafe" achten, zu der die Schuldigen von Verbrechen verurteilt wurden, erklärte der französische Präsidentschaftsanwärter und fügte hinzu, dass er auch die Aufgabe haben solle, "die Opfer nach dem Prozess zu begleiten, ihnen bei ihrem Wiederaufbau und bei der Wiedereingliederung in ein normales Alltagsleben beizustehen".

"Priorität unserer Politik"

"Sie sind die Priorität unserer Politik", sagte der Innenminister den Vertretern der Opfervereinigungen und betonte, dass diese nach dem "Drama" oft das Gefühl hätten, dass sie niemanden interessieren. Weiter schlug der UMP-Chef die Verlängerung der Verjährungsfrist etwa auf 20 Jahre vor. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass zum Beispiel DNA-Tests dazu imstande seien, Schuldige auch viele Jahre nach der Tat zu überführen.

Für Wiederholungstäter wolle er überdies eine "Minimalstrafe" einführen, unter die der Richter beim Urteilsspruch nicht gehen können. Abgeschafft werden solle auch "die systematische Entschuldigung der Minderjährigen". Harte Kritik übte Sarkozy auch an "jenen, die sich um die Menschenrechte der Verbrecher kümmern und die selben Rechte für die Opfer vergessen". (APA)

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