Kärntner Landesregierung verabschiedete Resolution

5. Juli 2006, 08:15
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Entschließung an Bundesregierung und Nationalrat: Mitsprache bei Öffnungsklausel und Verfassungsgesetz gefordert

Klagenfurt - Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP gegen jene der SPÖ eine Ortstafel-Resolution an die Bundesregierung und an den Nationalrat verabschiedet. Die beiden Körperschaften werden darin aufgefordert, eine dauerhafte und unangreifbare Lösung der Ortstafel-Frage durch ein Verfassungsgesetz zu ermöglichen. Weiters wird eine Mitsprache der Kärntner Landesregierung sowie der betroffenen Gemeinden bei der praktischen Umsetzung der Öffnungsklausel verlangt.

Konkret soll die Bundesregierung keine neuen Ortstafeln verordnen dürfen, wenn sich das Land Kärnten und/oder die betroffene Gemeinde dagegen aussprechen. "Nur mit einer solchen Regelung der Öffnungsklausel ist sichergestellt, dass nicht gegen den Willen der Kärntnerinnen und Kärntner von der Bundesregierung weitere zweisprachige Ortstafeln verordnet werden", erklärte Landeshauptmann Jörg Haider (B).

Weiters hält die Entschließung fest, dass mit topographischen Aufschriften keine zweisprachigen Beschriftungen auf Gemeindeämtern oder Schulen einher gehen dürften. Zudem wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ersucht, bezüglich der zugesagten Förderungen an die betroffenen Gemeinden in Verhandlungen mit dem Land Kärnten einzutreten.

Im Folgenden der Text der Resolution:

"Die Kärntner Landesregierung fordert die Österreichische Bundesregierung und das Österreichische Parlament auf, mit der Topographieverordnung eine verfassungsmäßige Absicherung vorzunehmen, um eine dauerhafte und unangreifbare Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zu ermöglichen. Die Öffnungsklausel soll zwingend, auf Grundlage der 15/10 Regelung, eine Mitsprache und Mitentscheidung der Gemeinden bzw. der Landesregierung sicherstellen.

Für den Fall, dass das Land und/oder die betroffenen Gemeinden gegen eine Initiative für weitere zweisprachige Ortstafeln stimmen, darf die Bundesregierung keine diesbezügliche Verordnung erlassen.

Durch Verfassungsgesetz ist weiters sicherzustellen, dass mit den topographischen Aufschriften keine zweisprachigen Beschriftungen auf Gemeindeämtern, Schulen usw. vorgenommen werden.

Der Bundeskanzler wird ersucht, mit der Kärntner Landesregierung über die zugesagte Förderung für die Gemeinden Südkärntens Verhandlungen aufzunehmen." (APA)

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