EU-Regierungen unterstützen Brüssel gegen Microsoft

12. Juli 2006, 11:47
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Nationale Experten für Verhängung von Zwangsgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich hinter Pläne der EU-Kommmission gestellt, Zwangsgelder gegen Microsoft im Streit um die Offenlegung von Programmen des Softwareriesen zu verhängen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe für ihre Pläne am Vortag die einmütige Unterstützung im zuständigen Fachausschuss bekommen, hieß es am Dienstag übereinstimmend aus EU-Kreisen.

Urteil

Über die Höhe des Zwangsgeldes solle bei der nächsten Sitzung des Ausschusses am Montag kommender Woche beraten werden. Dabei könnte es sich um einen dreistelligen Millionen-Betrag handeln. Endgültig entscheiden will die Behörde demnach am 12. oder 19. Juli.

497,2 Mio. Euro

Die EU-Kommission hatte im März 2004 gegen Microsoft eine Geldbuße von 497,2 Mio. Euro verhängt, weil der Softwareentwickler sein Quasi-Monopol für die Betriebssysteme von Arbeitsgruppenservern dazu nutze, potenzielle Wettbewerber zu behindern. Neben der Geldbuße, gegen die Microsoft derzeit in Luxemburg klagt, machte die Brüsseler Behörde die Auflage, dass der Konzern die so genannten Schnittstellenspezifikationen für seine Server-Software offenlegt. Weil Microsoft dieser Auflage nicht nachkam, droht die Kommission seit dem 15. Dezember 2005 mit einem Zwangsgeld von bis zu zwei Millionen Euro täglich.

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