Nachlese: US-Regierung setzt dem Iran Frist bis 12. Juli

12. Juli 2006, 19:03
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Auch Russland und China dringen auf baldige Reaktion Teherans auf Kompromissangebot im Atomstreit - Am Mittwoch Treffen EU-Iran

Washington/Moskau - Knapp zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Russland wächst der Druck auf den Iran, möglichst bald auf das Kompromissangebots des Westens im Atomstreit zu reagieren. Die US-Regierung setzte dem Iran eine Frist bis zum 12. Juli für eine Antwort, und auch Russland und China machten am Dienstag deutlich, dass sie auf eine baldige Reaktion hoffen. Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani trifft am Mittwoch den außenpolitischen Vertreter der EU, Javier Solana.

Larijani dagegen erklärte, sein Land werde erst "um die Mitte des Monats Mordad herum" antworten, zitierte das Staatsfernsehen Larijani. Der iranische Monat Mordad dauert vom 23. Juli bis zum 22. August, somit läge der Stichtag um den 6. August. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union seien "nur der Anfang der Diskussionen", sagte Larijani vor seinem Treffen Solana in Brüssel. Der iranische Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad hatte zuvor eine Antwort für Ende August in Aussicht gestellt.

Frist bis 12. Juli

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns sagte am Montag, wenn der Iran nicht bis 12. Juli reagiert habe, dann müsse der Sicherheitsrat handeln. An sich erwarte die US-Regierung eine Antwort Teherans noch in dieser Woche, betonte Burns bei der Aufzeichnung eines Interviews mit dem Fernsehsender C-Span. Am 12. Juli werde der internationale Druck auf den Iran jedoch enorm steigen, weil an diesem Tag die Außenminister der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands zu Gesprächen über den Iran zusammenkämen.

Aus Diplomatenkreisen in Wien war schon zuvor verlautet, die westlichen Staaten hätten dem Iran eine informelle Frist bis zum 12. Juli gesetzt. Andernfalls drohten Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats. Auch Russland und China seien stärker denn je bereit, Sanktionsdrohungen mitzutragen, wenn der Iran das jüngste Kompromissangebot der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands ablehne, sagten die Diplomaten. Offiziell wollen aber China und Russlands noch nichts von möglichen Schritten des Sicherheitsrats wissen.

Putin rechnet nicht mit Antwort vor G-8-Gipfel

Russland würde es sehr begrüßen, "wenn unsere iranischen Partner die Vorschläge akzeptieren", erklärte Präsident Wladimir Putin. Am besten geschehe dies noch vor dem G-8-Gipfel vom 15. bis 17. Juli in St. Petersburg. Putin räumte aber ein, dass dies wohl unwahrscheinlich sei. Auch China drängt den Iran zu einer baldigen Antwort, gleichzeitig rief am Dienstag aber ein Sprecher des Außenministeriums die anderen an dem Konflikt beteiligten Parteien auf, "Zurückhaltung zu üben und die berechtigten Bedenken des Iran" zu berücksichtigen. (APA/AP)

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