SP-EU-Abgeordnete wollen Beziehungen mit Smer aussetzen

4. Juli 2006, 22:10
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Präsidium zur "Suspendierung" aus der SPE aufgefordert

Brüssel - Die sozialdemokratischen Europaparlamentarier (SPE) wollen die Beziehungen zu der slowakischen Linkspartei Smer bis auf weiteres aussetzen. Die über 200 SPE-Abgeordneten haben in einer Plenarversammlung am Dienstagabend das Parteipräsidium einstimmig aufgefordert, die Koalition des neuen slowakischen Premiers Robert Fico mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) zu verurteilen und die Beziehungen mit der Smer bis auf weiteres zu "suspendieren". Dies bestätigte die Leiterin der SPÖ-Delegation, Maria Berger, nach dem Beschluss gegenüber der APA.

Beziehungen abgebrochen

Laut Berger haben einzelne Landesparteien wie die deutschen, französischen und belgischen Sozialdemokraten die bilateralen Beziehungen mit der slowakischen Schwesternpartei bereits abgebrochen. Über die Suspendierung der Smer-Mitgliedschaft bei den europäischen Sozialdemokraten muss aber das Parteipräsidium entscheiden, dem sämtliche Parteichefs der sozialdemokratischen Parteien angehören. Ein Termin für das nächste Treffen der Parteichefs steht noch nicht fest.

Verlust des Stimmrechts

Die Suspendierung aus der SPE würde für die Slowaken bedeuten, dass die europäische Dachorganisation vorerst keine aktiven Beziehungen mehr mit ihnen pflegt und sie gleichzeitig auch jedes Stimmrecht in der SPE verlieren. Ein Ausschluss aus der SPE ist das aber noch nicht. Das wäre erst der nächste Schritt, sagte Berger.

Schwer getroffen waren am Dienstagabend die EU-Parlamentarier der Smer. "Denen geht es jetzt genauso wie uns in der Zeit der Sanktionen", sagte Berger. Allerdings: Ihr Europamandat sollen die slowakischen Parteikollegen behalten. Ihnen soll die Möglichkeit gegeben werden, außerhalb ihrer Partei im EU-Parlament weiterzuarbeiten. (APA)

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