Führung der Slowenen-Gemeinschaft akzeptiert Lösung

6. Juli 2006, 13:12
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"Äußerst möglicher politischer Kompromiss" - Maximalforderungen "offensichtlich nicht realisierbar"

Klagenfurt - Der Vorstand der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen hat am Montagabend den zwischen ÖVP und BZÖ sowie zwei der drei Slowenen-Organisationen ausgehandelten Kompromiss zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln gebilligt. In der mit 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommenen Entschließung wird von einem "äußerst möglichen politischen Kompromiss, den die slowenische Volksgruppe noch hinnehmen kann", gesprochen.

Weiter heißt es, die Gemeinschaft stimme der Lösung nur unter der Bedingung zu, "dass sie zu keiner Revision des Staatsvertrages führt". Die verfassungsrechtliche Regelung im Rahmen des Volksgruppengesetzes dürfe nicht im Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrages stehen.

Obmann Bernard Sadovnik wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit Rechtsberatern die konsequente Umsetzung des Kompromisses zu verfolgen, insbesondere damit die Gemeinden und das Land bei der Aufstellung der Ortstafeln "ihrer Verpflichtung gemäß dem vereinbarten Terminplan nachkommen".

Der Vorstand betont ausdrücklich, dass der Lösungsvorschlag nicht in allem den Vorstellungen der Gemeinschaft entspricht. "Da aber Maximalforderungen offensichtlich nicht realisierbar sind, ist er überzeugt, dass der Kompromissvorschlag insbesondere in Hinsicht auf die ausdrückliche Festschreibung der Möglichkeit von Ergänzungen bzw. dem Ausbau der zweisprachigen Topographie annehmbar ist".

"Nicht im Sinne der Mitglieder"

Die Lösung der Frage weiter offen zu lassen, wäre nicht im Sinne der Mitglieder der Gemeinschaft, "die dieser Vertretungsorganisation auch wegen ihrer prinzipiellen Dialogausrichtung beigetreten sind", wurde in der Entschließung erklärt.

Ferner heißt es, die jetzt vereinbarte Lösung weiche zwar etwas vom Karner-Papier ab, beinhalte jedoch hinsichtlich der Aufstellung zusätzlicher Ortstafeln eine Öffnungsklausel für zehn Prozent der Wahlberechtigten in den einzelnen Ortschaften. Bezüglich der umgehenden Umsetzung der Öffnungsklausel nach der Formel "Ein Drittel Slowenischsprachiger auf Ortsebene" ersucht die Gemeinschaft die Bundesregierung, nachträglich St. Johann im Rosental miteinzubeziehen, wo die Slowenischsprachigen bei der Volkszählung 1991 auf 41,9 und im Jahre 2001 auf 32,6 Prozent gekommen seien. (APA)

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