Topolanek macht Zugeständnisse für Regierungsbildung

4. Juli 2006, 19:04
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Fünf-Parteiengespräche am Dienstag - Parlamentsvorsitz soll Sozialdemokraten angeboten werden

Prag - Einen Monat nach der tschechischen Parlamentswahl hat der konservative Wahlsieger Mirek Topolanek angesichts der anhaltend schwierigen Regierungsbildung Zugeständnisse angekündigt. Er werde am Dienstag an Gesprächen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der fünf im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen, sagte Topolanek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am Montag in Prag.

Topolanek kündigte auch an, dass sein Bündnis nicht länger auf einen ODS-Vorsitz im Parlament bestehen werde. Falls es bei den Gesprächen am Dienstag keine Fortschritte geben sollte, werde er vorschlagen, bei der für Freitag vorgesehenen Wahl des neuen Parlamentspräsidenten darauf zu verzichten.

Die von Topolanek aufgestellte Abgeordnete Miroslava Nemcova hatte am Donnerstag in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt und nicht einmal die hundert Stimmen des Bündnisses aus ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) erreicht.

Die drei Parteien wollen das Amt der Parlamentspräsidenten stattdessen den Sozialdemokraten (CSSD) anbieten. Bedingung dafür sei aber, dass die CSSD das Bündnis ODS/KDU-CSL/Grüne bei der Vertrauensabstimmung unterstützt, wie die Parteivorsitzenden Miroslav Kalousek (KDU-CSL) und Martin Bursik (Grüne) der tschechischen Nachrichtenagentur CTK sagten.

Patt-Situation

Nach der Parlamentswahl vom 2. und 3. Juni hatte sich eine Patt-Situation ergeben. Die Sozialdemokraten von Jiri Paroubek (CSSD) und die Kommunistische Partei (KCSM) verfügen im Unterhaus ebenso wie die anderen drei Parteien über 100 der insgesamt 200 Mandate. Topolanek hatte bisher Gespräche mit der Kommunistischen Partei abgelehnt. Sein Drei-Parteienbündnis hatte vor drei Wochen einen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Der weiter die Regierungsgeschäfte führende Ministerpräsident Paroubek kündigte unterdessen an, anders als in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt, werde er zunächst nicht zurücktreten. Paroubek berief sich auf Staatspräsident Vaclav Klaus, der am Freitag gesagt hatte, er werde den ursprünglich für Montag vorgesehenen Rücktritt des Ministerpräsidenten in der gegenwärtigen Lage nicht hinnehmen. (APA/CTK)

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