Rupel: Slowenien ist Nachfolger im Staatsvertrag

14. Juli 2006, 13:56
18 Postings

Slowenien ist Schutzmacht der slowenischen Minderheit

Laibach - "Der österreichische Staatsvertrag aus dem Jahr 1955 ist gültig und kein nationales Gesetz kann ihn widerlegen", erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am Montagnachmittag bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Ljubljana (Laibach).

Er betonte, Slowenien sei Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag und damit Schutzmacht der slowenischen Minderheit. "Diese Tatsache wollen wird keinem Risiko oder Zweifel überlassen", setzte er hinzu. Politische Beobachter sehen diese Aussagen im Zusammenhang mit der innenpolitischen Kritik an der positiven Reaktion des Laibacher Außenministeriums auf die jüngste Ortstafel-Einigung für Kärnten.

Die Bestimmungen des Artikels 7 des Staatsvertrags seien noch nicht völlig verwirklicht worden, "aber wir nähern uns langsam" diesem Ziel, sagte Rupel in einer für die Öffentlichkeit vorbereiteten Erklärung. Man müsse sich fragen, warum Jugoslawien damals den Staatsvertrag mitunterzeichnet habe. "Jedem, der ihn liest, muss es logisch vorkommen, dass er wegen Slowenien und wegen der slowenischen Minderheit mitunterzeichnet wurde, er gehört auch uns", betonte er.

Rupel sagte, er verstehe das Zögern Österreichs in der Frage zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zwar schwer, er müsse aber zugeben, dass die erreichte Einigung über 141 zweisprachige Ortstafeln "wahrscheinlich die bisher beste" sei. Es wäre "besser", wenn sie von allen drei slowenischen Organisationen in Kärnten Zustimmung erhalten würde, meinte er und kündigte an, dass er am kommenden Mittwoch deren Vertreter nach Laibach einladen wird, um mit ihnen dieses Problem zu besprechen.

Rupel machte auch klar, dass seine positive Einschätzung der Ortstafelregelung mit seinem Regierungschef Janez Jansa abgesprochen war. Am 14. Juli sollen auch alle Parteien der konservativen Regierung darüber sprechen.

Sowohl die größte Oppositionspartei der Liberaldemokraten (LDS) als auch die konservative Slowenische Volkspartei (SLS), die in der Regierung sitzt, lehnten die Ortstafel-Regelung als "Revision des Staatsvertrags" ab. Der LDS-Vorsitzende Jelko Kacin rief Regierungschef Jansa am Montag sogar auf, die Verantwortung für die slowenische Außenpolitik "endlich" zu übernehmen.

Rupels größtes Fehler sei seine "Begeisterung" für die angebotene Lösung gewesen, meint Kacin. "Was Landeshauptmann Haider nicht gelang, das gelang Rupel und den Vorsitzenden zweier Minderheitsorganisationen - nämlich die Einheit der slowenischen Minderheit zu zerschlagen", sagte er. (APA)

Share if you care.