Höhere Beiträge für Gesundheit

12. Juli 2006, 14:39
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Vorerst keine Steuererhöhung - Piercing künftig Privatsache

Da staunten viele Deutsche nicht schlecht, als Bundeskanzlerin Angela Merkel, gemeinsam mit SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Vorsitzendem Edmund Stoiber, am Montagmorgen um sechs Uhr vor die TV-Kameras trat, um bei einer Live-Übertragung eine frohe Botschaft zu verkünden hatte: Für die Gesundheitsreform werden keine Steuern erhöht. Dies war ja in den vergangenen Tagen in Berlin heftig diskutiert worden.

Doch die kalte Dusche folgte auf dem Fuß: Statt Steuererhöhungen gibt es einen Anstieg der Beiträge. Ab 1. Jänner 2007 müssen alle Deutschen, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind (90 Prozent der Bevölkerung) 0,5 Prozent höhere Beiträge bezahlen. Derzeit liegen die Beiträge im Schnitt bei 14 Prozent.

Wie erwartet, haben sich Union und SPD auf eine ganz neue Finanzierung des Gesundheitswesens verständigt. Die Beiträge der Arbeitgeber und -nehmer und jene Steuermittel, die zur Finanzierung der kostenlosen Mitversicherung von Kindern bei ihren Eltern beitragen, werden in einen "Gesundheitsfonds"fließen. Daraus erhalten die einzelnen Kassen einen Ausgleich - je nach Alter und Krankenstand der Versicherten. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben.

Die Kassen können wählen, ob sie einen Festbetrag ("kleine Kopfpauschale"der Union) erheben wollen oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, wie ihn die SPD wollte. Bei guter Finanzlage können Abschläge ausgezahlt werden, das soll den Wettbewerbs- Druck erhöhen.

"8:2 nach Verlängerung und Elfmeterschießen", habe die SPD bei diesem Gesundheitskompromiss gewonnen, erklärte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag sehr zufrieden. Denn die Sozialdemokraten konnten Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenkassen verhindern. Diese wird nur Piercing-Träger, deren Schmuck eitert, betreffen: Sie müssen die Reparatur selbst bezahlen wie jene, die ihr Tatoo entfernen lassen oder Schönheitsoperationen durchführen lassen.

Doch die SPD wollte ursprünglich sehr viel mehr Steuermittel in die Finanzierung der "gesamtgesellschaftlichen Leistungen"fließen lassen. Nun kommen 2008 nur 1,5 Milliarden Euro an Steuern in den Gesundheitsfonds, 2009 drei Milliarden. Für die Finanzierung der Kinderversicherung sind aber rund 16 Milliarden Euro nötig. Die Steuern werden nicht erhöht, versichert die Koalition. Wo das Geld dann herkommen soll, ist aber noch unklar.

Geld will Merkel auch durch ein einfacheres Vergütungssystem für Ärzte und durch Höchstpreise für Medikamente hereinholen. (DER STANDARD, Prinausgabe, 4. Juli 2006)

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