Gusenbauer glaubt an Einigung im Parlament

5. Juli 2006, 08:15
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"Ein erster positiver Schritt" - Endgültige Entscheidung beim Verfassungsausschuss am 11. Juli

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist zuversichtlich, was die Zustimmung seiner Partei zu einem Verfassungsgesetz zur Kärntner Ortstafelfrage betrifft. Noch werde der gestern von der ÖVP übermittelte Vorschlag von Rechtsexperten geprüft, "ich glaube, dass wir uns im Parlament einig werden", sagte er Dienstagvormittag vor Journalisten. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst beim Verfassungsausschuss am 11. Juli fallen.

"Ein Verfassungstext muss juristisch wasserfest sein", begründete Gusenbauer das derzeitige Zögern. Die Einigung der beiden Regierungsparteien sei aber "ein erster positiver Schritt". Vorsichtiges Lob gab es auch für Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B): "Ich begrüße, dass offensichtlich Vernunft eingekehrt ist." (APA)

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