Wissen: Mitarbeiter statt Beamte

3. Juli 2006, 18:37
14 Postings
Ziel der Regierung war es, den mit Unkündbarkeit verbundenen öffentlich-rechtlichen Status von Beamten (fälschlich als "Pragmatisierung" bezeichnet) auf ein privatrechtliches Dienstverhältnis zurückzuführen. Der besondere Schutz der Beamten vor der Willkür ihrer Vorgesetzten würde dann wie in der Privatwirtschaft auf arbeitsgerichtliche Enscheidungen reduziert.

Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis blieben dann nur rund 1000 bis 1500 Personen, derzeit sind es allein beim Bund 90.100.

Eine kleine Spezialregelung ist für die Exekutive vorgesehen: Polizisten sollen beim Verdacht einer strafbaren Handlung in Ausübung behördlicher Gewalt nicht sofort entlassen werden können. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Prinausgabe, 4. Juli 2006)

Share if you care.