EU fordert "Zurückhaltung" von Israel

5. Juli 2006, 10:43
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Auch "die sofortige und bedingungslose Freilassung" des entführten Soldaten verlangt

Brüssel - Die Europäische Union hat Israel im Konflikt mit radikalen Palästinensern zur "Zurückhaltung" aufgerufen. "Die Europäische Union ruft Israel auf, äußerste Zurückhaltung zu wahren und ein unverhältnismäßiges Vorgehen zu vermeiden", heißt es in einer am Montag von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung des EU-Rats. Die EU sei "über die Situation, wie sie sich in den letzten Tagen zwischen Israel und den Palästinensern entwickelt hat, höchst besorgt".

Die EU forderte "die sofortige und bedingungslose Freilassung des entführten israelischen Soldaten" und verurteilte die Ermordung eines israelischen Entführungsopfers im Westjordanland. Sie rief die palästinensische Führung auf, "der Gewalt und terroristischen Aktionen, einschließlich des Abschusses von Raketen auf israelisches Gebiet, ein Ende zu setzen". Die EU bekundete jedoch auch ihre "besondere Besorgnis über die Festnahme von gewählten Mitgliedern der palästinensischen Regierung und Legislative". "Den Festgenommenen müssen ihre gesetzlichen Rechte uneingeschränkt gewährt werden."

"Militärische Operationen im Einklang mit dem internationalen Recht"

"Unbeschadet des legitimen Rechts Israels auf Selbstverteidigung müssen laufende militärische Operationen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen", heißt es in der EU-Erklärung. Die Zerstörung von "essenzieller Infrastruktur", die zur Verschlechterung der humanitären Situation in Gaza beitrage, wurde bedauert.

Wichtig sei jetzt, eine humanitäre Krise zu vermeiden. "Die Europäische Union betont den Vorrang diplomatischer Mittel und ruft alle Parteien in der Region auf, jede erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, um die gegenwärtige Situation mit friedlichen Mitteln zu lösen", hieß es. (APA/dpa)

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