Barroso will nun auch ohne Verfassung neue Staaten aufnehmen

3. Juli 2006, 17:26
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Kommissionspräsident rückt von Bedingung ab und spricht von "Missverständnis"

Helsinki - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ist von der Bedingung einer Reform der Europäischen Union (EU) vor der Aufnahme neuer Staaten abgerückt. Auch ohne einen neuen EU-Vertrag könne die Erweiterung nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens weiter gehen, sagte Barroso am Montag nach einem Treffen mit der finnischen Regierung in Helsinki. "Es gibt da ein Missverständnis. Wir gehen nicht davon aus, dass wir mit (dem derzeit gültigen EU-)Vertrag von Nizza keine neuen Mitglieder aufnehmen können", sagte er. Auch dieser Vertrag sehe bereits eine Änderung der Zusammensetzung der Kommission vor, sobald die EU auf 27 Mitglieder angewachsen ist.

Barrosos Äußerungen standen im Gegensatz zu seiner Haltung beim EU-Gipfel vor gut zwei Wochen. Damals hatte Barroso gesagt: "Ich denke, wir brauchen eine Verfassungsreform in Europa. Wir können nicht Ja zur Erweiterung sagen und nichts an den Institutionen verändern. Wenn man ein erweitertes Europa will, dann muss man auch eine Reform der Institutionen akzeptieren." Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und eine Resolution des EU-Parlaments hatten vor einer Aufnahme weiterer Mitglieder eine institutionelle Reform verlangt.

Die jetzigen EU-Verträge sehen keine Regeln für das Stimmengewicht oder die Zahl der EU-Abgeordneten etwa der Türkei oder Kroatiens vor, die im Oktober ihre Verhandlungen über Aufnahme begonnen hatten. Nach Einschätzung von Diplomaten könnten diese Fragen auch in den Beitrittsverträgen geregelt werden.

Die neue finnische Ratspräsidentschaft kündigte an, in der bevorstehenden Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU keine neuen Hürden für neue Mitglieder erreichen zu wollen. Ministerpräsident Matti Vanhanen sagte, es sei Aufgabe der alten EU-Staaten, sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubereiten. Darüber solle auf dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gesprochen werden. "Die Aufnahmefähigkeit liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten und nicht der Bewerber."

Deutschland, Frankreich und Österreich messen der Aufnahmefähigkeit eine große Rolle bei und wollen eine Überdehnung der EU verhindern. Aufnahmefreudigere Länder sehen in der Betonung der Aufnahmefähigkeit eher ein Hindernis für die Erweiterung. Österreich geht seit dem Start der Türkei-Gespräche davon aus, dass die Aufnahmefähigkeit der EU eine Bedingung für den türkischen Beitritt in mehr als zehn Jahren ist.

Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens im kommenden, aber spätestens im übernächsten Jahr ist bereits beschlossen. Die EU verhandelt derzeit mit Kroatien und der Türkei und hat zudem den weiteren Balkanstaaten eine Aufnahme in Aussicht gestellt. Polen unterstützt darüber hinaus die EU-Wünsche der Ukraine, die allerdings noch weit von einer Entscheidung über eine Chance auf eine Mitgliedschaft entfernt ist. (APA/Reuters)

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