Deutsche Steuerreform bringt Firmen fünf Milliarden Euro Entlastung

27. Juli 2006, 14:21
6 Postings

Körperschaftssteuer soll durch föderale Unternehmenssteuer ersetzt werden - Abgabenquote soll für Unternehmen auf 30 Prozent gesenkt werden

Berlin - Die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung in Deutschland wird den Firmen nach Angaben der deutschen Regierung anfängliche Entlastungen von rund fünf Milliarden Euro bringen. Das ist weniger, als von der Wirtschaft erhofft. Die Regierung habe sich darauf geeinigt, die Kosten für die Regierung auf fünf Milliarden Euro zu begrenzen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, in Berlin.

Föderale KöSt

Die Körperschaftssteuer soll laut Aussagen des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Olaf Scholz durch eine föderale Unternehmensbesteuerung ersetzt werden. Die Gewerbesteuer soll kommunal eingehoben werden. Beide Steuern sollen eine einheitliche Bemessungsgrundlage haben. CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, die Steuerbelastung solle auf knapp unter 30 Prozent gesenkt werden. Zudem habe man sich auf eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge verständigt.

Die Oppositionsparteien übten heftige Kritik an den Koalitionsplänen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nannte die Entscheidungen "mutlos und enttäuschend" trotz einiger positiver Elemente. Er kritisierte vor allem die Ausweitung der Besteuerung auf weitere gewinnunabhängige Faktoren. Auch die Gleichbehandlung von Kapital- und Personenunternehmen werde nicht gewährleistet.

Grüne: "Unklare Gegenfinanzierung"

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sprach von neuerlichen Steuergeschenken an die Unternehmen. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel kritisierte, die Koalition habe ihr Ziel verfehlt, Gewinnverlagerungen ins Ausland zu stoppen. Die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersatzsenkung bleibe unklar.

Zunächst blieb offen, ob es sich nur um eine Umbenennung der Steuerarten handelt oder sich dahinter der Einstieg in eine umfassendere Reform verbirgt. Bei der kommunalen Unternehmenssteuer sprach Scholz von einer wirtschaftsbezogenen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatzrecht für die Kommunen. Das könnte nach Angaben aus Koalitionskreisen ein erster Schritt hin zum Abschied von der Gewerbesteuer sein, den die Wirtschaft seit langem fordert.

Details im Herbst

Zahlreiche Details bleiben aber für weitere Beratungen im Herbst offen. Dazu zählt der genaue Satz der föderalen Unternehmenssteuer und die Frage, welche ertragsunabhängige Elemente künftig besteuert werden. Auch welche Kapitalerträge unter die Abgeltungssteuer fallen werden, sei offen, sagt Albig. Sinnvoll wäre es, sie umfassend einzubeziehen.

"Am Ende wird das Unternehmenssteuersystem auf einer neuen Basis stehen", sagte Albig. Die Reform werde Investitionsanreize schaffen und die investive Kraft der Gemeinden sichern. Die anfänglichen Kosten für den Staat von rund fünf Milliarden Euro berechtigten, von weitgehender Aufkommensneutralität zu sprechen. Über die erwarteten Wachstumseffekte der Reform sollte sich die Reform zudem mittelfristig selbst finanzieren. Ungeachtet dessen seien in der mittelfristigen Finanzplan bei den Unternehmenssteuern "Puffer" in Form von Maximalbeträgen eingerechnet, die vermutlich nicht ausgeschöpft würden. (APA/Reuters)

Share if you care.