EU-Kommission für Freihandelsabkommen mit Russland

30. Juli 2006, 19:45
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Langfristiges strategisches Ziel - Neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll 2007 mit Moskau verhandelt werden

Helsinki/Brüssel - Die EU-Kommission schlägt ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Russland vor. Die Kommission präsentierte am Montag einen Vorschlag für eine neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) mit Moskau in Brüssel. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte bei einem Treffen der Kommission mit dem finnischen EU-Ratsvorsitz in Helsinki, die Union solle aus strategischen Überlegungen ein Freihandelsabkommen mit Russland anstreben.

Zu früh für Details

Barroso zufolge ist es derzeit noch zu früh, über Details oder über einen Zeitplan zu sprechen. Außerdem verwies er darauf, dass Russland erst der Welthandelsorganisation WTO beitreten müsse, bevor ein bilaterales Abkommen mit der EU überhaupt zu Stande kommen könne. In dem Kommissionsvorschlag sei weiters eine Energiepartnerschaft mit Moskau im gegenseitigen Interesse enthalten. Die Energiefrage mit Russland solle jedoch "nicht überpolitisiert" werden, hatte Barroso davor gesagt.

Der finnische EU-Vorsitz peilt laut Premier Matti Vanhanen eine Entscheidung über den Verhandlungsbeginn für das neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau beim regulären EU-Russlandgipfel im November an. Die eigentlichen Gespräche könnten dann im kommenden Jahr stattfinden, so Vanhanen auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Das derzeitige Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland läuft Ende 2007 aus.

Informeller Herbstgipfel

Barroso begrüßte auch die Entscheidung der finnischen Ratspräsidentschaft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum informellen Herbstgipfel der EU in Lahti einzuladen. Am 20.Oktober soll dort laut Vanhanen unter anderem die "äußere Dimension" der künftigen europäischen Energiepolitik besprochen werden.

Langfristiges Ziel

Ein Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson betonte in Brüssel, ein russischer WTO-Beitritt habe für die EU weiterhin Priorität. Ein Freihandelsabkommen mit Moskau sei dagegen ein langfristiges Ziel für die Zeit nach einem WTO-Beitritt Russlands. Das von der Kommission am Montag vorgeschlagene neue PCA-Abkommen solle Handelshindernisse zwischen beiden Seiten abbauen und Anstoß für weitere Reformen in Russland geben. Das Mandat sehe keine Präferenzabkommen mit Russland vor. Energiefragen sollen durch ein eigens zu verhandelndes Energieabkommen im Rahmen der neuen Vereinbarung geregelt werden.

Wie eine Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ergänzte, soll das neue EU-Russland-Abkommen über Handels- und Energiefragen hinausgehen. Das Abkommen sollte auf der Anerkennung gemeinsamer Werte wie Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beruhen. Nach den Vorstellungen der Kommission soll es überdies umfangreiche politische Sicherheitsgarantien enthalten und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Organisiertes Verbrechen, Massenvernichtungswaffen, Migration und Asyl und Terrorbekämpfung stärken. (APA)

  • Kommissionspräsident Barroso zufolge ist es derzeit noch zu früh, über Details oder über einen Zeitplan zu sprechen.
    foto: epa/sirkka

    Kommissionspräsident Barroso zufolge ist es derzeit noch zu früh, über Details oder über einen Zeitplan zu sprechen.

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