Oberösterreichische Grüne kritisieren "organisatorisches Demokratie-Defizit"

5. Juli 2006, 08:22
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Nationalratsabgeordneter Pirklhuber: "Völlig unzeitgemäße" Strukturen - KIV-Gewerkschafter fordern Chancengleichheit für kleine Fraktionen

Linz - Ein "organisatorisches Demokratie-Defizit" und "völlig unzeitgemäße" Strukturen sieht der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, beim ÖGB. "Da werden in einer Reformklausur Eckpunkte für einen künftigen ÖGB festgelegt, ohne dass überhaupt alle Fraktionen mitreden können", kritisierte er am Montag in einer Pressekonferenz mit der Gewerkschafts-Liste KIV (Konsequente Interessensvertretung) in Linz.

Die Voraussetzungen für demokratische Kontrolle - ein einheitliches Wahlsystem, Vertretungsrechte für Minderheiten und die gleichwertige Behandlung kleinerer Fraktionen - würden nicht funktionieren, sagte Pirklhuber. Solange diese Probleme nicht gelöst seien, dürften sich Funktionäre nicht über Austritte von Mitgliedern wundern.

Vertreter der KIV haben in einem offenen Brief an die ÖGB-Spitze, an Politiker und Medien, zahlreiche Forderungen erhoben. Unter anderem verlangten sie eine Vereinheitlichung der Wahlordnungen der Länder, der Magistrate und des Bundes. Man wolle auch klare, für alle zugängliche Strukturen und die Senkung der nötigen Unterstützungserklärungen erreichen, heißt es in dem Schreiben. Weitere Forderungen sind die Chancengleichheit in der Wahlwerbung - auch neu kandidierende Kollegen hätten Anrecht auf entsprechende Gelder - oder Funktionärs-Wahlen durch Mitglieder statt durch Delegierte.

Besonders kritisierten die Gewerkschafter in dem Brief die Situation in Wels: Hier sei die Anzahl der notwendigen Unterstützungserklärungen doppelt so hoch wie in der Landeswahlordnung vorgesehen. Einschüchterungsversuche würden kleinen Fraktionen zusätzlich ein Antreten erschweren. Auch in der täglichen Arbeit gebe es Probleme. So gebe es für kleinere Fraktionen Informationen meist nur spärlich oder gar nur auf Anfrage.

Die KIV ist heuer das erste Mal bei der Personalvertretungswahl und bei der Gewerkschaftswahl als parteiunabhängige Liste aktiv geworden. Man habe auf Anhieb 13,3 Prozent der Stimmen erreicht, so die Personalvertreter.(APA)

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