ÖVP will Wahltermin noch im Juli entscheiden

10. Juli 2006, 17:12
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Nationalratspräsident Khol bevorzugt Wahlen im November, aber Worte des Bundespräsidenten "wichtiger Wegweiser"

Wien - "Wir werden in diesen Tagen die quälende Frage beantworten können: wann wird gewählt?" Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Dienstag bei einer Pressekonferenz bezüglich des Termins für die Nationalratswahl. Als Nationalratspräsident wäre es ihm am Liebsten, wenn die Gesetzgebungsperiode ausliefe, also erst im November gewählt würde. Die Worte des Bundespräsidenten in Richtung Wahl im Oktober seien aber ein "wichtiger Wegweiser", so Khol.

Bei der Entscheidung spiele auch ein Rolle, wie weit das Regierungsprogramm erfüllt ist. Im Übrigen sei die Spannung um den Wahltermin "weitgehend eine Medien-Spannung". Wenn es zu vorgezogenen Wahlen komme, werde man das noch im Juli wissen.

Am Dienstag werde auch der Sonderausschuss zur Beratung der Ergebnisse des Österreich-Konvents abgeschlossen, sagte Khol, aber: "Die Zeit, einen Konsens über eine neue Verfassung zu schmieden, kommt nach der Wahl." Man sei aber in der Verfassungsreform bei der Rechtsbereinigung und der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anderen wichtigen Fragen der Verwaltung einen guten Schritt weiter gekommen. Auch der Südtirol-Ausschuss werde noch eine Sitzung abhalten. (APA)

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