Regierung Paroubek bleibt zunächst im Amt

6. Juli 2006, 15:30
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Noch immer Unklarheit über Machtwechsel

Prag - Der nach dem Wahlverlust seiner Sozialdemokraten (CSSD) weiter die Regierungsgeschäfte führende tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek will mit seinem Kabinett zunächst nicht zurücktreten, so wie er es in der vergangenen Woche für den heutigen Montag in Aussicht gestellt hatte. Paroubek bestätigte dies gegenüber Journalisten nach einer kurzen Regierungssitzung in Prag.

Der Premier begründete die Haltungsänderung mit der Aussage von Staatspräsident Vaclav Klaus vom vergangenen Freitag, wonach er (Klaus) die Demission des Kabinetts in der jetzigen politischen Situation eines unklaren Machtwechsels auf keinen Fall annehmen werde. Das Staatsoberhaupt kann nämlich noch keine neue Regierung ernennen: Nach der Parlamentswahl konnte das neue Abgeordnetenhaus noch nicht seine Arbeit aufnehmen, weil die Wahl des Parlamentspräsidiums in der vorigen Woche scheiterte. Ein erneute Versuch, eine neue Führung der Volksvertretung zu wählen, ist für Freitag angesetzt.

In der Tschechischen Republik herrscht eine Patt-Situation zwischen der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen auf der einen Seite und der CSSD und den Kommunisten (KSCM) auf der anderen Seite. Beide Lager haben im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus je 100 Mandate. "Warum sollte ich meinen Rücktritt erklären, wenn das Staatsoberhaupt ihn doch nicht annimmt? Das wäre bloß eine leere und theatralische Geste", sagte Paroubek am Montag.

Die ODS ging aus der Wahl als stärkste Kraft hervor. Mit der KDU-CSL und den Grünen haben die Konservativen unter Mirek Topolanek einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Eine Mehrheit im Parlament speziell für die nötige Vertrauensabstimmung konnte sich das Bündnis allerdings bis dato nicht sichern - daher auch die Schwierigkeiten bei der Wahl des Parlamentspräsidiums: Die Dreier-Koalition hofft auf eine Unterstützung oder zumindest eine Duldung seitens der CSSD. Die Sozialdemokraten lehnen das jedoch ab. Sie verlangten Änderungen im Programm der Dreier-Koalition und forderten auch den Posten des Unterhauschefs. (APA)

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