Österreich droht EuGH-Klage wegen UVP

4. Juli 2006, 23:12
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Verfahren zur Umweltverträglichkeits- prüfung verstoßen gegen EU-Recht

Brüssel - Österreich und neun anderen EU-Staaten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil ihre Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gegen EU-Recht verstoßen. Das österreichische Recht "spiegelt die in der Richtlinie festgelegten Kriterien, anhand deren festgestellt wird, ob ein Projekt einer UVP unterzogen werden sollte, nicht hinreichend wieder", teilte die Kommission am Montag mit.

So würden etwa historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften nach dem österreichischen Gesetz nicht erwähnt, erklärte die Kommission. Im Falle Österreichs handle es sich bereits um das zweite Mahnschreiben der EU-Kommission mit einer begründeten Stellungnahme, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde. Sollte Österreich die von der Kommission geforderten Änderungen nicht innerhalb der nächsten beiden Monate umsetzen, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Neun weitere Staaten betroffen

Neben Österreich haben auch Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Tschechien und Zypern Mahnschreiben der Kommission erhalten. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind der UVP-Richtlinie bei der Genehmigung von öffentlichen und privaten Projekten vorgeschrieben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Die umstrittene Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung war im Vorjahr vom Parlament in Österreich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Bei Bauprojekten im Vorfeld von internationalen Großereignissen wie bespielsweise Sportstadien oder Errichtung von Rennstrecken sind so genannte Einzelfallprüfungen möglich, die das Verfahren deutlich beschleunigen sollen - und über deren Durchführung die Länder entscheiden. (APA)

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