Österreich droht EuGH-Klage wegen Umweltverträglichkeitsprüfung

27. Juli 2006, 14:21
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Kommission fordert Änderung der Kriterien: Auch historisch bedeutende Landschaften sollen geschützt werden

Brüssel - Österreich und neun anderen EU-Staaten droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, weil ihre Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gegen EU-Recht verstoßen. Das österreichische Recht "spiegelt die in der Richtlinie festgelegten Kriterien, anhand deren festgestellt wird, ob ein Projekt einer UVP unterzogen werden sollte, nicht hinreichend wider", teilte die Kommission am Montag in einer Aussendung mit.

Erste Mahnung

So würden etwa historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften nach dem österreichischen Gesetz nicht erwähnt, erklärte die Kommission. Im Falle Österreichs handle es sich um das erste Mahnschreiben. Sollte Österreich die von der Kommission geforderten Änderungen nicht innerhalb der nächsten beiden Monate umsetzen, kann die Kommission eine weitere Warnung an Österreich richten und letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Neben Österreich haben auch Belgien, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Tschechien und Zypern Mahnschreiben der Kommission erhalten. Umweltverträglichkeitsprüfungen sind der UVP-Richtlinie bei der Genehmigung von öffentlichen und privaten Projekten vorgeschrieben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Die umstrittene Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung war im Vorjahr vom Parlament in Österreich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Bei Bauprojekten im Vorfeld von internationalen Großereignissen wie bespielsweise Sportstadien oder Errichtung von Rennstrecken sind so genannte Einzelfallprüfungen möglich, die das Verfahren deutlich beschleunigen sollen - und über deren Durchführung die Länder entscheiden. (APA)

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