Staatsanwälte drohen mit ernstem Konflikt

3. Juli 2006, 17:00
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Einbeziehung in privatrechtliches Dienstrecht abgelehnt - Auch Lehrer und Exekutive reagieren ablehnend

Wien - Noch nicht festgelegt hat sich ÖVP-Staatssekretär Alfred Finz in seinem Vorschlag für eine Bundesmitarbeitergesetz hinsichtlich der künftigen Rolle der Staatsanwälte. Diese lehnen die Einbeziehung in das neue privatrechtliche Dienstrecht "strikt" ab - und drohten am Montag mit einem "ernsthaften Konflikt". Unterstützung bekamen sie von den Richtern: Barbara Helige begrüßte im APA-Gespräch, dass die Richter nicht einbezogen werden und forderte dies auch für die Staatsanwälte.

Die Richter haben schon jetzt ein eigenes Richterdienstgesetz und werden dies nach den Plänen von Finz auch behalten. Die Staatsanwälte hätten gerne eine eigenes Gesetz und die Verankerung in der Verfassung.

In einer Aussendung empörten sich der Präsident der Vereinigung der österreichischen Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, und der Vorsitzende der Gewerkschafts-Bundessektion Klaus Schröder: "Die Bundesregierung versucht mit der dienstrechtlichen der Stellung der Staatsanwälte ihren politischen Einfluss auf die Anklagebehörde auszubauen und zu erhöhen". Offenbar sollten "nach dem Vorbild Berlusconis in Italien die Staatsanwälte an die politische Kandare genommen werden".

Helige erinnerte an die aktuellen Untersuchungen in der Causa BAWAG/ÖGB: Diese würden "deutlich machen, was für eine entscheidende Funktion im Rechtsstaat den Staatsanwälten zukommt". Mit der 2008 in Kraft tretenden Vorverfahrens-Reform werde ihre Funktion noch wichtiger. Deshalb sei "größtmögliche Unabhängigkeit von Nöten". Mit der Einbeziehung in das Bundesmitarbeitergesetz würde dieser - und damit dem Rechtsstaat - aber "ein schwerer Schlag versetzt".

Ein privatrechtliches Dienstverhältnis würde "in krassem Widerspruch zur staatsrechtlichen Funktion der Staatsanwälte" stehen. Zudem hätte der Verfassungskonvent und alle politischen Entscheidungsträger schon betont, dass eine Verankerung der Staatsanwälte in der Verfassung nötig sei, sagte Helige.

Lehrer: So ganz sicher nicht

Wenig Freude haben auch die Lehrervertreter mit dem Vorstoß. "So kann man sicher nicht mit dem Öffentlichen Dienst umgehen", betonte Walter Riegler, Vorsitzender der ARGE Lehrer, die die Interessen der Lehrer-Sektionen in der GÖD koordiniert, gegenüber der APA.

Offenbar habe Finz "von seinen Hausaufgaben nur den Teil gemacht, der ihm wichtig war", meinte Riegler. Zum neuen Gehaltssystem, das als Paket hätte verhandelt werden sollen, sei dagegen "kein euphorischer Vorschlag gekommen". Am Vorgehen des Staatssekretärs und ehemaligen Rechnungshof-Beamten lässt er kein gutes Haar: "Am besten hat er mir im Rechnungshof gefallen."

Beim Dienstrecht gehe es nicht so sehr um die Pragmatisierung, so Riegler. Lehrer hätten - wie etwa Polizisten - auch unangenehme Dinge zu vertreten. Deshalb müssten sie etwa bei der Notengebung unabhängig sein, bei der es ohnehin eine Kontrolle durch die Schulbehörde gebe. Er wünsche sich jedenfalls keine Generation von Lehrern, die es sich aus Rücksicht auf die Zukunft ihrer Kinder oder ihre finanziellen Verhältnisse nicht leisten könnten, einem Schüler schlechte Noten zu geben, weil sie sonst Gefahr liefen, auf der Straße zu stehen. "Das Kind vom Bürgermeister soll genauso behandelt werden wie das Kind vom Amtsdiener", meinte Rieglers Vorgänger als ARGE-Vorsitzender, Helmut Skala.

Generell frage er sich aber auch, was der Sinn des Entwurfs sei, so Riegler - "Lehrer von der Schule zur Eisenbahn und dann weiter ins Gefängnis zu schicken?". Der Lehrer-Job sei heute sehr spezialisiert: "So wie ich nicht will, dass irgendein Nicht-Lehrer die Kinder unterrichtet, ist es auch klar, dass sich an den anderen Dienststellen vielleicht nicht alle freuen, wenn ein Lehrer auftaucht und sagt 'ich bin der neue Mitarbeiter' ".

Exekutive noch unzufrieden

Unzufrieden zeigte sich auch die Exekutivgewerkschaft. Ihr Vorsitzender Franz Pail spricht in der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) von einer "recht unseriösen" Vorgangsweise. Mit der Gewerkschaft habe seit einem drei Viertel Jahr niemand mehr gesprochen. Auf die Barrikaden gehen will er vorerst aber nicht: "Ich will den Konflikt jetzt nicht anheizen."

Überdies ist Pail ohnehin überzeugt, dass die Pläne in der vorliegenden Form nicht umgesetzt werden: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles so kommt, wie der Herr Staatssekretär das geplant hat."

Für die Exekutive sieht der Finz-Entwurf freilich bereits jetzt eine Sonderregelung vor. Polizisten sollen beim Verdacht einer strafbaren Handlung in Ausübung behördlicher Gewalt nicht sofort entlassen werden können, sondern erst auf Entscheidung eines Arbeitsgerichtes. Das ist Pail zu wenig, er wendet sich gegen die Entkoppelung von der Richterschaft, die auch nach den jüngsten Regierungsplänen kündigungsgeschützt bleiben soll. (APA/red)

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