Staatssekretär Finz: "Es gibt keinen Gesetzesentwurf"

3. Juli 2006, 18:33
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"Arbeitspapier von Experten" schlägt Privatangestelltenrecht für alle neuen Bundesbediensteten mit Ausnahme von Richtern und Mitgliedern des Bundesasylsenats vor

Wien - Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) hat seinen Plan für ein einheitliches Dienstrecht für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes noch nicht aufgegeben. Ein Arbeitspapier von Experten sieht das Privatangestelltenrecht für alle neu eintretenden Bundesbediensteten mit Ausnahme der Richter und Bundesasylsenats-Mitglieder vor. Die Pragmatisierung, also die Bestellung zum de facto unkündbaren Beamten, soll damit auslaufen. Darüber laufen derzeit noch Gespräche mit dem BZÖ, das die Vorschläge aber noch nicht für konsensfähig hält. Mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wurden hingegen noch keine Verhandlungen geführt, sie betrachtet daher die Finz-Vorschläge für "nicht relevant".

Finz betonte, dass noch nichts fix sei und alle Inhalte des Expertenpapiers noch "Verhandlungsgegenstand" seien. Nach diesem Arbeitspapier soll die Pragmatisierung für alle neu eintretenden Bundesbediensteten mit Ausnahme der Richter und Bundesasylsenats-Mitglieder abgeschafft werden. Ausnahmen sieht das Konzept daneben nur für Führungspositionen vor: Sämtliche Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter in den Ministerien und in den nachgeordneten Behörden (z.B. Finanzämtern), Landes-, Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten, Leiter von Unterrichtsanstalten (Schuldirektoren) und Staatsanwälte sollen einen umfassenden Kündigungsschutz erhalten. Das wären nach Angaben von Experten rund 1.000 bis 1.500 Personen. Und eine kleine Spezialregelung ist für die Exekutive vorgesehen: Polizisten sollen beim Verdacht einer strafbaren Handlung in Ausübung behördlicher Gewalt nicht sofort entlassen werden können, sondern erst auf Entscheidung eines Arbeitsgerichtes.

Obwohl er noch weder mit dem Koalitionspartner BZÖ noch mit der GÖD ein Einvernehmen erzielt hat, hofft Finz trotzdem noch vor der Wahl im Herbst auf einen Beschluss. Um es doch noch zu schaffen, schlägt der Staatssekretär vor, die Besoldungsreform vorerst auszuklammern. Man könne zuerst das Dienstrecht schaffen und darauf aufbauend dann später die Besoldungsreform. Beides zugleich sei zu umfangreich, um es noch vor der Wahl zu schaffen. (APA)

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    Finanz-Staatssekretär Alfred Finz zum von der Presse veröffentlichten Entwurf für ein Bundes- mitarbeitergesetz: Es handle sich um "ein Arbeitspapier von Experten für die Verhandlungen".

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