GÖD: "Finz-Vorschlag nicht relevant"

3. Juli 2006, 18:33
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Sprecher: Finanzstaatssekretär hat Vorstellungen "nicht mit uns verhandelt"

Wien - Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst macht Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) keine Hoffnungen, dass sein Entwurf für ein Bundesmitarbeitergesetz noch vor der Wahl realisiert wird. Die GÖD hat am Montag klar gestellt, dass Finz seine Vorstellungen "nicht mit uns verhandelt" hat und diese daher für die GÖD "nicht relevant" seien. Es handle sich dabei nur um ein "Diskussionspapier, aber um keinen Entwurf", sagte GÖD-Sprecher Hermann Feiner gegenüber der APA.

Nur mit Gewerkschaften

Und Feiner machte Finz auch klar, dass das neue einheitliche Dienstrecht für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nur gemeinsam mit der Gewerkschaft gehen wird: "Es wird dann kommen, wenn es die GÖD als Sozialpartner mitverhandelt hat. Ohne uns wird es das Bundesmitarbeitergesetz nicht geben." Dass Verhandlungen zwischen der GÖD und Finz jetzt noch so rechtzeitig abgeschlossen werden könnten, dass man vor der Wahl noch zu einem Beschluss im Parlament kommt, kann sich der GÖD-Sprecher nicht vorstellen.

Keine Verfassungsbestimmungen geplant

Aber auch mit den von Finz geplanten Inhalten kann sich die GÖD nicht anfreunden. Die Gewerkschaft stößt sich vor allem daran, dass nun keine Verfassungsbestimmungen geplant sind. "Für die GÖD steht außer Frage, dass das neue Dienstrecht eine verfassungskonforme Grundlage haben muss", heißt es in einer Aussendung. Notwendig seien "zur Privatwirtschaft unterschiedliche Rahmenbedingungen".

Der besondere Schutz durch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis sei eine Säule dieser notwendigen Rahmenbedingungen. Ein einheitliches Dienstrecht für alle zukünftigen öffentlich Bediensteten könne am zielführendsten durch die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses erreicht werden. Ein eigenständiges Dienstrecht sei zur unabhängigen, unparteiischen und den Gesetzen verpflichteten Aufgabenerfüllung unabdingbar. Es diene dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor Willkür.

Besoldungsreform unabdingbar

Unabdingbar ist für die GÖD auch eine Besoldungsreform, die in den Plänen von Finz vorerst noch nicht enthalten ist. Diese solle unter Beibehaltung der Lebensverdienstsumme höhere Anfangsbezüge und dann einen flacheren Anstieg vorsehen. Das unabhängige, unparteiische und den Gesetzen verpflichtete Verwaltungshandeln müsste nach Ansicht der GÖD durch einen besonderen, funktionalen Kündigungsschutz sicher gestellt werden. (APA)

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